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Anforderungen an die Warnung vor der Gefahr von Karies durch Kindertees

BGH (VI ZR 27/94) | Datum: 31.01.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellen, Schadensersatz wegen Kariesbefalles seines Milchzahngebisses. Die Erstbeklagte produziert und vertreibt seit etwa 30 Jahren [...]

Auslegung und Inhaltskontrolle einer für den Fall der Scheidung getroffenen Rückzahlungsvereinbarung

BGH (XI ZR 165/94) | Datum: 30.05.1995

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung von der Beklagten, ihrer Schwiegertochter. Deren Ehe mit dem Sohn der Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 geschieden. Der Sohn der Klägerin betreibt ein [...]

»1. Ist nach einer Versorgungsordnung ein Anspruch auf Witwenversorgung davon abhängig, daß die Ehe durch das Ableben des früheren Arbeitnehmers aufgelöst wurde und die Eheleute zu diesem Zeitpunkt nicht von einander getrennt gelebt haben, so ist der Anspruch auf Witwenversorgung dann ausgeschlossen, wenn die Eheleute im Nachversorgungsfall im Sinne der §§ 1566 Abs. 2, 1567 Abs. 1 BGB getrennt gelebt haben. 2. Eine solche Regelung ist auch dann rechtswirksam, wenn sie nicht mit einer ausdrücklichen Härteklausel verbunden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 6. September 1979 - 3 AZR 358/78 - AP Nr. 183 zu § 242 BGB Ruhegehalt).«

BAG (3 AZR 343/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]

Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG)

BAG (3 AZR 900/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]

Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung

BAG (3 AZR 373/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]

Postulationsfähigkeit in Anwaltsprozessen vor Land- und Amtsgerichten der neuen Bundesländer

BVerfG (1 BvR 2011/94) | Datum: 05.12.1995

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie richtet sich gegen die Erstreckung von § [...]

Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

BVerfG (2 BvR 1791/92) | Datum: 19.12.1995

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH

BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 10.08.1995

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]

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