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BGH (VI ZR 27/94) | Datum: 31.01.1995
Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellen, Schadensersatz wegen Kariesbefalles seines Milchzahngebisses. Die Erstbeklagte produziert und vertreibt seit etwa 30 Jahren [...]
BGH (XII ZR 247/93) | Datum: 25.01.1995
Die am 6. Januar 1962 geschlossene Ehe der Parteien ist auf Antrag der Beklagten durch Urteil des Kreisgerichts vom 20. April 1989 geschieden worden. Der Kläger hat gegen das Scheidungsurteil Berufung eingelegt, diese [...]
BGH (VI ZR 358/94) | Datum: 17.10.1995
Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer der bei ihrem Vater mitversicherten M.T. Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 BGB aufgrund eines Schadensfalls vom 19. Mai 1987 gegen den beklagten Landkreis geltend. Die [...]
BGH (XI ZB 9/95) | Datum: 20.06.1995
I. 1. Der Beklagte wurde in erster Instanz durch Versäumnisurteil zur Zahlung von 38.838,13 DM nebst Zinsen verurteilt. Das Versäumnisurteil wurde durch Urteil vom 17. Mai 1994, das dem Beklagtenvertreter am 20. Mai [...]
BGH (XII ZR 71/94) | Datum: 03.05.1995
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien waren vom 2. Oktober 1970 bis 22. Dezember 1991 verheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 12. April 1991 rechtshängig. Bei Eingehung der Ehe bestand [...]
BGH (XII ZR 16/94) | Datum: 20.09.1995
Der Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des zwischen dem 17. und 19. Dezember 1994 verstorbenen Antragsgegners nimmt die Antragstellerin auf Zugewinnausgleich in Anspruch, den der Antragsgegner im [...]