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BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
LAG Thüringen (7 TaBV 11/94) | Datum: 19.12.1995
I. Der Arbeitgeber (Antragsteller und Beteiligter Ziff. 1) begehrt im vorliegenden Beschlussverfahren nach dem Vorbild der tariflichen Normenkontrolle im Verfahren gemäß § 9 TVG die Klärung des maßgeblichen Inhaltes [...]