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Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 55/95) | Datum: 05.09.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27.1.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Am 28.1.1988 wurde der Beteiligte, [...]

Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BayObLG (1Z BR 53/95) | Datum: 07.09.1995

I. Das im November 1994 geborene Mädchen M. ist das zweite eheliche Kind der seit 1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; der Beteiligte zu 1 führt den Namen B., die [...]

Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten

BayObLG (3Z BR 239/95) | Datum: 31.08.1995

I. Als Betreuer des Betroffenen ist für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung einschließlich Vertretung in Heim- und Wohnungsangelegenheiten sowie Sorge für die Gesundheit die Tochter des Betroffenen und für den [...]

Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

BayObLG (1Z BR 168/94) | Datum: 25.07.1995

I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]

Entlassung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 112/95) | Datum: 02.08.1995

I. Mit Beschluß vom 7.10.1993 bestellte das Amtsgericht für die.Betroffene deren Sohn u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge zum Betreuer. Am 18.2.1994 entließ ihn das Amtsgericht hinsichtlich dieses Aufgabenkreises [...]

In das Geburtenbuch ist auf Antrag auch der akademische Grad (hier: 'Dipl. Physikerin') eines Elternteils einzutragen. Ist trotz Antrags bei der Anzeige der Geburt keine Eintragung erfolgt, so ist eine Berichtigung durchzuführen.

BayObLG (1Z BR 99/94) | Datum: 27.03.1995

BayObLGZ 1995, 140 FamRZ 1995, 1577 [...]

»1. Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichts im Verfahren über eine von den Pflegeeltern beantragte Verbleibensanordnung. 2. Hat die nichteheliche Mutter ihr etwa zwei Jahre altes Kind freiwillig in Pflege gegeben und will sie es wieder zu sich nehmen, so rechtfertigt allein der Umstand, daß das Kind acht Jahre lang bei den Pflegeeltern verblieben ist, nicht den Erlaß einer Verbleibensanordnung, wenn das Kind eine persönliche Beziehung zu der Mutter hat, in der Person und der Familie der Mutter geeignete Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Entwicklung des Kindes gegeben sind, sowie bei einer Herausgabe an die Mutter schwere und nachhaltige Schädigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes nicht zu erwarten sind. 3. Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Sorgerechtsverfahren.«

BayObLG (1Z BR 169/94) | Datum: 25.01.1995

I. Das im September 1984 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1. Das Kreisjugendamt (Beteiligter zu 4) führt die Amtspflegschaft für das Kind. Dieses befindet sich seit 1986 in Pflege bei den [...]

Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der Unterbringung

BayObLG (3Z BR 349/94) | Datum: 30.03.1995

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 28.3.1994 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Wahrnehmung der Rentenangelegenheiten [...]

Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch einen Rechtspfleger

BayObLG (ZGS 1/94) | Datum: 12.04.1995

I. In einem Nachlaßverfahren vor dem Amtsgericht S. hat der mit der Sache befaßte Rechtspfleger das Amtsgericht R. im Wege der Rechtshilfe um 'sachdienliche Einvernahme, von zwei als Erben in Betracht kommenden [...]

Kostentragung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 1666 BGB

BayObLG (3Z BR 10/95) | Datum: 11.05.1995

I. 1. Mit Schreiben vom 20.10.1992 regte das Kreisjugendamt beim Vormundschaftsgericht Maßnahmen gemäß § 1666 BGB an, nachdem das betroffene Kind seit Anfang Mai 1992 dem Schulunterricht ferngeblieben war. In dem [...]

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