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§ 1361b Abs. 1 BGB erlaubt die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten für die Dauer des Getrenntlebens nur, wenn dies erforderlich ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. An die Voraussetzungen des Vorliegens einer schweren Härte sind hohe Anforderungen zu stellen.

OLG Braunschweig (2 UF 111/95) | Datum: 18.10.1995

FPR 1997, 148 NJW-RR 1996, 578 OLGReport-Braunschweig 1996, 23 [...]

Bei der Ersetzung der verweigerten Einwilligung eines Elternteils zur Annahme eines Kindes nach § 1748 Abs. 1 BGB stellt das Gesetz entgegen seiner früheren Fassung nicht darauf ab, daß der Elternteil seine Pflichten 'dauernd verletzt', sondern darauf, ob er sie in der Vergangenheit 'anhaltend verletzt hat'. Es ist also unerheblich, ob auch künftige Pflichtverletzungen zu erwarten sind.

OLG Braunschweig (2 W 6/95) | Datum: 30.01.1995

FamRZ 1997, 513 [...]

Ein Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 BGB verlangt, daß der Bedarf unregelmäßig auftritt und zugleich ungewöhnlich hoch ist, wobei eine angemessene Lastenverteilung zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten erfolgen muß. Ein Mehrbedarf i.e.S. ist Element des laufenden Bedarfs. Ein laufender Sonderbedarf neben dem allgemeinen Bedarf zu berücksichtigen. Die Kosten für Lern- und Arbeitsmittel sowie für sportliche Betätigungen sind grundsätzlich kein Sonderbedarf. Bei Klassenfahrten kommt es auf Dauer und Kosten der Fahrt im Einzelfall an.

OLG Braunschweig (1 WF 76/94) | Datum: 01.03.1995

Vgl. zu Klassenfahrten auch OLG Hamm FamRZ 1993, 995 ; 1992, 346; AG Grevenbroich FamRZ 1992, 346 ; Vogel FamRZ 1991, 1134; zur Anschaffung eines teuren Musikinstruments OLG Frankfurt/M. FamRZ 1995, 631 . DAVorm 1995, [...]

Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Braunschweig (2 WF 68/95) | Datum: 03.08.1995

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, da ihre auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt gerichtete Klage für die Zeit vor Rechtshängigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 ZPO [...]

Nichtigkeit der Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Braunschweig (1 UF 37/95) | Datum: 25.08.1995

Nach der teilweisen Berufungsrücknahme streiten die Parteien, getrenntlebende Eheleute, nur noch um einen Unterhaltsanspruch der Klägerin aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 16. August 1994 in Höhe von [...]

Kosten einer ärztlichen Behandlung als Unterhaltsbedarf

OLG Braunschweig (2 UF 65/95) | Datum: 15.08.1995

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren nicht bewilligt werden, da die von ihr eingelegte Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Die Parteien sind Eheleute. Die [...]

Freistellungsvereinbarungen zwischen den Eltern in Bezug auf den Unterhalt für ein minderjähriges Kind sind grundsätzlich zulässig. Selbst wenn sie Rechtswirkung gegen das Kind entfalten, ist es nach § 1614 Abs. 2, § 760 Abs. 2 BGB dem Unterhalt begehrenden Kind trotz einer Unterhaltsvorauszahlung nicht verwehrt, bei Bedürftigkeit erneut Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Eine Vorauszahlung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ist bei Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges Kind in der Regel als unangemessen anzusehen.

OLG Braunschweig (2 WF 124/95) | Datum: 28.12.1995

vgl. auch BGH FamRZ 1987, 934 . DAVorm 1996, 219 FamRZ 1996, 965 [...]

Nach Ablauf von einem Jahr seit der Trennung trifft den Unterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich die uneingeschränkte Obliegenheit, den Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. Eine Bedürftigkeit besteht nur, wenn es trotz ausreichender Bemühungen nicht möglich war, eine angemessenen und ausreichend bezahlte Beschäftigung zu finden. Daß eventuelle Bewerbungen chancenlos gewesen wären, hat derjenige vorzutragen und zu beweisen, der den Unterhalt begehrt.

OLG Braunschweig (2 WF 79/95) | Datum: 15.08.1995

vgl. auch BGH NJW 1986, 3080 ; OLG Oldenburg FamRZ 1988, 724 NJW-RR 1996, 454 OLGReport-Braunschweig 1995, 249 [...]

Ein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe im Sinne von § 90 Abs. 1 BSHG scheidet aus, soweit es sich um ein Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB handelt.

OLG Braunschweig (2 W 118/95) | Datum: 11.09.1995

FGPrax 1995, 224 FamRZ 1997, 27 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

Der Gebührenstreitwert einer Unterhaltsklage bestimmt sich nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 GKG. Danach ist auf den Jahresbetrag der geforderten Leistungen sowie auf eventuelle Rückstände abzustellen. Schon vom Wortlaut des § 17 GKG ist es nicht möglich, von den danach maßgebenden Beträgen der geforderten Leistungen deswegen einen Abschlag zu machen, weil die Unterhaltsansprüche nicht streitig sind. Maßgeblich ist stets der nominell eingeklagte Betrag.

OLG Braunschweig (2 WF 75/95) | Datum: 14.08.1995

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1280 . FamRZ 1997, 38 JurBüro 1996, 368 NJW-RR 1996, 256 OLGReport-Braunschweig 1995, 236 [...]

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