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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Versorgungsausgleich Jahr: 1995

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Versorgungsausgleich bei einem Berufssoldaten im vorzeitigen Ruhestand

BGH (XII ZB 132/94) | Datum: 15.11.1995

I. Die am 19.09.44 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 6.07.42 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7.05.68 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag ist dem Ehemann [...]

Begriff der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht

OLG Hamm (12 UF 83/95) | Datum: 03.11.1995

FamRZ 1997, 566 [...]

1. Eine Beitragszahlung zum Ausgleich eines nach Anwendung anderer Ausgleichsformen verbleibenden restlichen Ausgleichsbetrags aus einer betrieblichen Altersversorgung von 94, 34 DM im Monat (= einzuzahlender Beitrag von 19.233,24 DM) kommt nicht in Frage, wenn sie in monatlichen Raten aus einem Renteneinkommen des Pflichtigen von 2.756 DM zu erfolgen hätte, aus dem zudem noch ein monatlicher Ehegattenunterhalt von 577 DM zu zahlen ist. 2.Ist dem Ausgleichsverpflichteten aus der Scheidung ein Barbetrag zugeflossen (hier: 102.000 DM), aus dem die Beitragszahlung hätte erbracht werden können, so ist der zwischenzeitliche Verbrauch des Geldes dem Pflichtigen nicht vorzuwerfen, wenn ihm als juristischen Laien die Anordnung einer Beitragszahlung nicht bewußt war. 3. Bei der Abwägung, ob statt der Beitragszahlung der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen ist, spielt es eine Rolle, daß die Versorgungsordnung der beteiligten betrieblichen Altersversorgung einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorsieht.

OLG Hamm (6 UF 71/95) | Datum: 04.10.1995

NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Hamm 1995, 275 [...]

Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 137/91) | Datum: 11.10.1995

I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]

Erzwingung von Auskünften im Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Brandenburg (10 UF 107/95) | Datum: 13.07.1995

NJ 1996, 150 [...]

Einbeziehung der Versorgung eines Wahlbeamten in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 104/91) | Datum: 11.01.1995

I. Der am 26. Februar 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Juli 1950 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. April 1978 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich ist jedenfalls dann nicht auszuschließen, wenn die Eheleute aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses bereits seit der Ehescheidung getrennt leben, der ausgleichspflichtige Ehemann die Ehe nur zur Förderung seiner beruflichen Karriere eingegangen ist und von dem Gesamtausgleichsbetrag von 2081,91 DM im Hinblick auf den Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB lediglich ein Betrag von 721,58 DM dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt. Behauptet der ausgleichspflichtige Ehemann, die Ehefrau habe ihn bei seiner beruflichen Karriere weniger als erwartet unterstützt, so trägt er hierfür die Beweislast. Eine Entscheidung darüber, ob der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bezüglich des Restbetrages auszuschließen oder herabzusetzen ist, ist erst dann zu treffen, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Übrigen gegeben sind (vgl. BGH - IVb ZB 553/80 - vom 07.12.1983, NJW 1984, 610 = FamRZ 1984, 251 = MDR 1984, 474)

KG (17 UF 4837/94) | Datum: 17.03.1995

FPR Service 05-1995 III [...]

Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG)

BAG (3 AZR 900/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]

Bewertung der Soldatenversorgung nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 4/95) | Datum: 15.11.1995

I. Die am 27. September 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 23. Juni 1946 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7. Dezember 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung

BAG (3 AZR 373/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]

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