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Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

BGH (IV ZR 88/94) | Datum: 18.01.1995

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

»Ist der minderjährige Nacherbe zusammen mit seinem gesetzlichen Vertreter und Vorerben zugleich Miterbe und verkauft und veräußert er durch seinen gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück, so ist der gesetzliche Vertreter von der Erklärung der Zustimmung des Nacherben und der Bewilligung der Löschung des Nacherbenvermerks schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil er damit nur eine Verpflichtung des Nacherben aus dem Kaufvertrag erfüllt; der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es aus diesem Grunde nicht. Es kann in diesem Fall offen bleiben, ob § 181 i.V.m. § 182 Abs. 1 BGB nur dann eingreift, wenn der Vorerbe und gesetzliche Vertreter die Zustimmungserklärung sich selbst gegenüber abgibt, nicht aber dann, wenn der Erwerber Empfänger dieser Erklärung ist.«

BayObLG (2Z BR 109/94) | Datum: 09.02.1995

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind als Eigentümer von Grundstücken in mehrfacher Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 ist laut Eintragungsvermerk in Abteilung II bezüglich der Hälfte eines [...]

»Wendet der Erblasser einem Abkömmling als Gegenleistung für dessen Erbverzicht durch Erbvertrag ein Vermächtnis zu, so können die Vertragschließenden vereinbaren, daß die Wirksamkeit des Erbverzichts durch die Erfüllung des Vermächtnisses bedingt sein soll. Ist eine solche Bedingung nicht vereinbart, so kann der Bedachte sich nicht deswegen vom Erbverzicht lösen, weil der vermachte Gegenstand bei Eintritt des Erbfalls nicht mehr zum Nachlaß gehört.«

BayObLG (1Z BR 22/94) | Datum: 27.01.1995

I. Der ... Erblasser ... hinterließ die Söhne Ernst und Erich (Beteiligter zu 1) sowie eine Tochter. Diese ist am 13.4.1994 nachverstorben und von ihrem Ehemann (Beteiligter zu 2 a) und ihren Kindern (Beteiligte zu 2 b [...]

»Findet auf einen Erbfall österreichisches Recht Anwendung, so kann ein deutsches Nachlaßgericht einen Fremdrechtserbschein grundsätzlich nur dann erteilen, wenn der Erbe eine 'Erbserklärung' abgegeben hat und der Nachlaß von einem österreichischen Verlassenschaftsgericht 'eingeantwortet' ist. Sofern eine 'Verlassenschaftsabhandlung' nicht durchgeführt wird, kann das deutsche Nachlaßgericht auf eine 'Einantwortung' verzichten und eine Erklärung über die Annahme der Erbschaft entgegennehmen.«

BayObLG (1Z BR 159/94) | Datum: 02.02.1995

I. Der in München, seinem letzten Wohnort, im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Aus seiner im Jahr 1947 geschlossenen und im Jahr 1978 in Anwendung österreichischen [...]

Gemeinschaftliches Testament in zwei getrennten Urkunden

BayObLG (1Z BR 68/94) | Datum: 03.02.1995

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die gemeinschaftlichen Kinder der im Alter von 73 Jahren verstorbenen Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemanns. Die Ehegatten haben am 13.5.1972 in zwei getrennten Urkunden [...]

Nachprüfung einer Testamentsauslegung unter Berücksichtigung der Wortwahl des Erblassers

BayObLG (1Z BR 44/94) | Datum: 25.01.1995

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Adoptivsohn, die Beteiligte zu 2 die einzige Tochter ihrer im Jahre 1977 verstorbenen Schwester. Der Nachlaß [...]

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbscheins)

OLG Hamm (15 W 328/94) | Datum: 23.01.1995

I. Der am 16. 08. 1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

»Ist einer der drei an der Errichtung eines Nottestaments mitwirkenden Zeugen mit einer darin bedachten Person im Sinn von § 7 Nr. 3 BeurkG verwandt oder verschwägert, führt dies zur Unwirksamkeit der Zuwendung an diesen Bedachten.«

BayObLG (1Z BR 162/94) | Datum: 01.06.1995

I. Der im Alter von 66 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in kinderloser Ehe verheiratet. Er hatte am 5.9.1969 in notarieller Form ein Testament errichtet und darin seine Ehefrau zur Alleinerbin [...]

»1. Ist ein gemeinschaftliches Testament seinem ganzen Inhalt nach unwirksam geworden, weil die Ehe der Testierenden durch Scheidung aufgelöst worden ist, so wird es bei einer Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten nicht wieder wirksam. 2. Die Weitergeltung der in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Verfügungen kann jedoch dem durch Auslegung zu ermittelnden wirklichen oder hypothetischen Willen der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung entsprochen haben. Eine spätere Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten ist im Rahmen dieser Auslegung zu würdigen.«

BayObLG (1Z BR 128/94) | Datum: 23.05.1995

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos. Er hat erstmals im Jahre 1948 mit der Mutter der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde im Jahre 1958 rechtskräftig geschieden. Im Jahre [...]

Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

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