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Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen Erbscheinsantrag

OLG Frankfurt/Main (20 W 411/94) | Datum: 08.02.1995

Der Antragsteller (AntrSt.) hat seinen Verfahrensbevollmächtigten, einen Notar in Rheinland-Pfalz, damit beauftragt, die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge nach seinem am 25.7.1993 verstorbenen [...]

Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 551/94) | Datum: 07.09.1995

Am 28.4.1993 wurde die Erblasserin von ihrem Ehemann erschossen. Kurz danach verstarb auch dieser, nachdem er sich eine Kugel in den Kopf geschossen hatte. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der [...]

Wirkung eines Erbverzichtsvertrages bei mehreren Erbfällen

OLG Frankfurt/Main (20 W 319/95) | Datum: 27.07.1995

Der am 1.8.1993 verstorbene Rechtsanwalt Dr. H. S. war seit dem 22.1.1944 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe ist der 1953 geborene und am 22.3.1995 verstorbene Erblasser hervorgegangen, [...]

Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - Feststellungslast

OLG Frankfurt/Main (20 W 21/95) | Datum: 20.01.1995

Der Erblasser hat durch Testament vom 7.11.1986 seine Nichte und deren Angehörige (Beteiligte zu 1 bis 3) als Miterben zu je 1/3 eingesetzt. Am 21.6.1990 hat er die Beteiligte zu 4 geheiratet, jedoch kein neues [...]

»Solange die Testierunfähigkeit des Erblassers nicht zur vollen Gewißheit des Nachlaßgerichts feststeht, ist der Erblasser als testierfähig anzusehen. Die Frage der Feststellungslast stellt sich jedoch erst dann, wenn zuvor die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen und Beweiserhebungen durchgeführt worden sind und danach unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände und der für die Feststellung maßgebenden Beweisregeln nicht behebbare Zweifel bleiben.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 144/94) | Datum: 15.11.1995

ErbPrax 1996, 295 NJW-RR 1996, 1159 OLGReport-Frankfurt 1996, 117 [...]

Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder - formunwirksame - Schenkung unter LebendenVermächtnis

OLG Frankfurt/Main (3 U 142/94) | Datum: 26.10.1995

Hinweis von Adlerstein: Aus deutsch-deutscher Sicht sind die Ausführungen des Gerichtes zur Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder (formunwirksame) Schenkung unter Lebenden von Interesse: der äußere [...]

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