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»1. Zum Umfang der Ermittlungen bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers. 2. Die Zuwendung in einer letztwilligen Verfügung an einen Angestellten verstößt nicht gegen § 10 BAT, wenn sie im Hinblick auf die Bekanntschaft zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger im privaten Bereich und einen zwischen diesen Personen privat abgeschlossenen Pflegevertrag erfolgt.«

BayObLG (1Z BR 59/95) | Datum: 12.09.1995

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]

Erbrecht; Zahlung in Höhe eines Vermächtnisses vor dem Tode des Erblassers

OLG Hamm (10 U 17/95) | Datum: 14.07.1995

Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]

»1. War der Erblasser, der 1956 aus der früheren DDR in die Bundesrepublik übersiedelt ist, bei seinem Tod im Jahr 1978 noch Miteigentümer eines in der DDR belegenen Grundstücks, so ist Nachlaßspaltung eingetreten. Für die Frage, ob ein im Jahr 1943 errichtetes Testament des Erblassers zugunsten seiner damaligen Ehefrau durch die Scheidung der Ehe durch ein DDR-Gericht im Jahr 1960 aufgehoben worden ist, ist dann hinsichtlich des abgespaltenen Nachlaßteils das Recht der DDR maßgebend. Jedoch gilt einheitlich § 2077 BGB. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wille des Erblassers anzunehmen ist, daß eine während der Ehe getroffene letztwillige Verfügung zugunsten der Ehefrau trotz Scheidung wirksam bleiben soll.«

BayObLG (1Z BR 175/94) | Datum: 08.03.1995

I. Der Erblasser ist im Jahr 1978 im Alter von 68 Jahren im Landkreis Schweinfurt verstorben. Er hatte im Jahr 1932 mit der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen vier Kinder, darunter die [...]

Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (1Z BR 50/94) | Datum: 17.02.1995

I. Die in Sachsen geborene Erblasserin ist im Jahre 1987 in Fürth kinderlos verstorben. Ihr im Jahr 1982 vorverstorbener Ehemann, den sie aufgrund eines Einzeltestaments allein beerbt hat, soll Eigentümer eines in den [...]

»1. Zur Auslegungsbedürftigkeit einer letztwilligen Verfügung, durch die der Erblasser 'sein Haus vererbt', wenn er en Bedachten gleichzeitig mit einem Vermächtnis (Wohnrecht an dem Haus) zugunsten seiner Ehefrau belastet und weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist. 2. Zum Anfechtungsrecht der Ehefrau wegen Übergehens als Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser das Testament 12 Tage vor der Eheschließung errichtet und der Ehefrau ein lebenslanges Wohnrecht zugewendet hat.«

BayObLG (1Z BR 19/95) | Datum: 09.03.1995

I. Der Erblasser ist 1993 im Alter von 85 Jahren kinderlos verstorben. Seine erste Ehefrau war bereits im Jahr 1986 vorverstorben. Mit seiner zweiten Ehefrau, der Beteiligten zu 1, hatte er 1992 die Ehe geschlossen. [...]

»1. Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist der Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung maßgebend. Daher gebietet die Amtsermittlungspflicht es im Regelfall nicht, der Frage nachzugehen, ob sich die Beziehungen des Erblassers zu den bedachten Personen nach Testamentserrichtung verschlechtert haben. 2. Zur Auslegung eines vor Antritt einer längeren Autofahrt errichteten Testaments, in dem der Erblasser in erster Linie seine Ehefrau und für den Fall, daß 'uns beiden etwas zustoßen sollte', Verwandte der Ehefrau zu Erben eingesetzt hat.«

BayObLG (1Z BR 32/95) | Datum: 13.04.1995

I. Der im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 8, seine Halbschwester, sowie die Beteiligten zu 9 bis 15, Abkömmlinge eines Bruders des Erblassers, kommen als [...]

»1. Hat das Nachlaßgericht auf Antrag einzelner Miterben den Testamentsvollstrecker entlassen und das Landgericht diese Entscheidung aufgehoben, so sind auch die übrigen Miterben berechtigt, gegen die landgerichtliche Entscheidung sofortige weitere Beschwerde einzulegen, wenn sie diese auf den Lebenssachverhalt stützen, der auch dem Entlassungsantrag zugrunde liegt.. 2. Hat ein zum Testamentsvollstrecker ernannter Miterbe unmittelbar nach dem Tod des Erblassers, aber noch vor der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes, aufgrund einer wenige Tage vor dem Erbfall erteilten Generalvollmacht zum Zweck der Abwicklung ein überschuldetes Handelsgeschäft des Erblassers, aber auch ein Grundstück, dessen Wert die Geschäftsschulden erheblich übersteigt, auf sich übertragen, kann das hieraus sich ergebende Mißtrauen der Miterben die Entlassung des Testamentsvollstreckers rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn der zum Testamentsvollstrecker ernannte Miterbe behauptet, entsprechend den zwischen ihm und dem Erblasser getroffenen Absprachen gehandelt zu haben, das Bestehen derartiger Absprachen aber nicht mehr aufgeklärt werden kann.«

BayObLG (1Z BR 86/94) | Datum: 11.04.1995

I. Die Erblasserin war, zunächst zusammen mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Jahr 1989, dann allein Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Textilhandelsgeschäfts. Im Jahr 1993 ist sie verstorben. Die [...]

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

BGH (IV ZR 88/94) | Datum: 18.01.1995

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

»Ist der minderjährige Nacherbe zusammen mit seinem gesetzlichen Vertreter und Vorerben zugleich Miterbe und verkauft und veräußert er durch seinen gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück, so ist der gesetzliche Vertreter von der Erklärung der Zustimmung des Nacherben und der Bewilligung der Löschung des Nacherbenvermerks schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil er damit nur eine Verpflichtung des Nacherben aus dem Kaufvertrag erfüllt; der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es aus diesem Grunde nicht. Es kann in diesem Fall offen bleiben, ob § 181 i.V.m. § 182 Abs. 1 BGB nur dann eingreift, wenn der Vorerbe und gesetzliche Vertreter die Zustimmungserklärung sich selbst gegenüber abgibt, nicht aber dann, wenn der Erwerber Empfänger dieser Erklärung ist.«

BayObLG (2Z BR 109/94) | Datum: 09.02.1995

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind als Eigentümer von Grundstücken in mehrfacher Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 ist laut Eintragungsvermerk in Abteilung II bezüglich der Hälfte eines [...]

Gemeinschaftliches Testament in zwei getrennten Urkunden

BayObLG (1Z BR 68/94) | Datum: 03.02.1995

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die gemeinschaftlichen Kinder der im Alter von 73 Jahren verstorbenen Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemanns. Die Ehegatten haben am 13.5.1972 in zwei getrennten Urkunden [...]

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