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1. Bei der Auslegung des § 1361 Abs. 2 BGB ist zu berücksichtigen, daß es sich um eine Norm handelt, die den nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätigen Ehegatten schützen soll. 2. Auf der anderen Seite legt die Vorschrift dem Unterhalt begehrenden Ehegatten eine gesteigerte Eigenverantwortung auf, auch wenn bei Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft die Erwerbsarbeit nicht aufgenommen worden wäre. 3. Wenn die Trennung der Parteien schon geraume Zeit zurückliegt (hier: Einleitung des Scheidungsverfahrens im September 1993) und mit der Scheidung zu rechnen ist, dann besteht eine Obliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten, erwerbstätig zu werden. 4. Auch wenn nicht sicher festgestellt werden kann, ob der Unterhalt begehrende Ehegatte bei der gebotenen intensiven Suche nach einem Arbeitsplatz eine Stelle auch hätte finden können, muß er sich so behandeln lassen, als ob dies der Fall wäre, da die Beweislast bei ihm liegt. 5. Dies gilt auch im Fall einer Abänderungsklage durch den Verpflichteten, wenn im Ersturteil über den Trennungsunterhalt eine Erwerbsobliegenheit noch nicht in Betracht kam, nun jedoch zumutbar erscheint.

OLG Hamm (12 UF 153/95) | Datum: 22.12.1995

FamRZ 1996, 1219 OLGReport-Hamm 1996, 142 [...]

Verweisung eines volljährigen, verheirateten Kindes auf Prozeßkostenvorschüsse der Eltern im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Hamm (12 WF 418/95) | Datum: 15.12.1995

FamRZ 1996, 1433 OLGReport-Hamm 1996, 155 [...]

Zur Frage der Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils eines Gerichts der 'Republik Serbische Krajina' als Vorfrage zur Anwendung des § 1629 Abs. 3 BGB, wenn der Antragsgegnerin des Scheidungsverfahrens die Antragsschrift nicht ordnungsgemäß zugestellt war, sie sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und ihre Erklärungen im Verfahren vor dem ausländischen Gericht von einem ohne ihre Mitwirkung bestellten besonderen Vertreter abgegeben wurden.

OLG Hamm (4 UF 221/95) | Datum: 07.12.1995

Der Prozeßkostenhilfebeschluß in diesem Verfahren ist am 27.07.1995 erlassen worden und in der FamRZ 1996, 178 veröffentlicht (= DRsp-ROM Nr. 1996/3274). Die Entscheidungsgründe des Urteils sind im wesentlichen [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Vaterschaft bezüglich eines nichtehelichen Kindes

OLG Hamm (12 UF 23/95) | Datum: 22.12.1995

Der am 10. Dezember 1961 geborene Antragsgegner und die am 9. August 1964 geborene Antragstellerin haben am 18. Februar 1983 geheiratet. Aus der Ehe ist die Tochter ..., geboren am 27. Juli 1983, hervorgegangen. Die [...]

1. Auch wenn sich der umgangsberechtigte Elternteil nicht um seine Kinder gekümmert und sein Umgangsrecht längere Zeit nicht ausgeübt hat, so rechtfertigt dies allein nicht den Ausschluß des Umgangsrechts. 2. Vielmehr hat das Gericht durch die Ausgestaltung des Umgangsrechts dafür Sorge zu tragen, daß eine behutsame Kontaktaufnahme zwischen Elternteil und Kind ermöglicht wird (hier 1/2 Stunde im Monat in den Räumen einer Erziehungsberatungsstelle bei zwei Kindern im Alter von zwei und vier Jahren).

OLG Hamm (3 UF 358/95) | Datum: 05.12.1995

FamRZ 1996, 424 NJW-RR 1996, 770 OLGReport-Hamm 1996, 19 [...]

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