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Jahr: 1995 Monat: 12 Fundstelle: ErbPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Bürgermeistertestament

BayObLG (1Z BR 80/95) | Datum: 08.12.1995

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 in einem Krankenhaus verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ einen ehelichen Sohn, der im Jahr 1993 verstorben und von der Beteiligten zu 4 allein beerbt worden ist. Die [...]

Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung einer im Scheidungsverfahren abgegeben schriftsätzlichen Erklärung

BayObLG (1Z BR 111/95) | Datum: 18.12.1995

I. Die im Jahr 1994 verstorbene Erblasserin war seit 15.5.1986 in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus ihrer zweiten, durch Scheidung aufgelösten Ehe stammt die Beteiligte zu 1. Die erste und die [...]

Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR als Teil eines Nachlasses

BayObLG (1Z BR 44/95) | Datum: 05.12.1995

I. Die im Jahre 1986 an ihrem letzten Wohnort Erlangen verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet gewesen. Ihr im Jahr 1964 vorverstorbener zweiter Ehemann war Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke [...]

»Die vor dem Beitritt erfolgte Versagung der Genehmigung zum Erbschaftserwerb durch eine juristische Person bleibt gem. Art. 19 Satz 1 EinigungsV über den Zeitpunkt des Beitritts hinaus wirksam.«

KG (1 W 3430/94) | Datum: 19.12.1995

ErbPrax 1996, 177 FamRZ 1996, 973 ZEV 1996, 269 [...]

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem VermögensG

BGH (IV ZR 342/94) | Datum: 13.12.1995

Hinweise (Adlerstein): Der BGH hat mit seiner Entscheidung - IV ZR 205/92 - vom 23.6.1993 (ErbPax 1994, 20) festgestellt, daß § 2313 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem [...]

Erbrecht; Bodenreformland

OLG Brandenburg (1 U 22/95) | Datum: 20.12.1995

Die Parteien streiten um die unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstückes. Grundbucheintrag Als Eigentümer des Grundstücks ... war bei Ablauf des 15.3.1990 der am 12.2.1972 verstorbene Alfred B. eingetragen. [...]

BGH - 1996/29076

BGH (IX ZR 242/94) | Datum: 14.12.1995

BGHR BGB § 147 Abs. 1 S. 1 Anwesender 1 BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Kausalität 3 BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Schadensersatz 4 DNotZ 1997, 44 DRsp I(112)209e ErbPrax 1996, 112 FamRZ 1996, 412 MDR 1996, 855 NJW 1996, 1062 VersR [...]

Die Entstehung der Schenkungsteuer ist hinausgeschoben, wenn das Forderungsrecht des Drittbegünstigten aufschiebend bedingt ist. Die aufschiebende Bedingung hat dann zur Folge, daß das Forderungsrecht erst mit Eintritt der Bedingung rechtswirksam entsteht. Dies gilt auch für Forderungsrechte, die durch einen Vertrag zugunsten Dritter begründet werden.

FG Rheinland-Pfalz (4 K 2317/95) | Datum: 07.12.1995

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

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