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Jahr: 1995 Monat: 12 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen fehlender Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten

BGH (VIII ZR 12/95) | Datum: 06.12.1995

Der Kläger begehrt nach fristloser Kündigung der bestehenden Handelsvertreterverträge durch die Beklagte von dieser Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs sowie rückständiger und entgangener Provisionen. Das [...]

»1. Kindergeldzahlungen sind bei der Beurteilung des Gestaltungsmißbrauchs im Zusammenhang mit der Errichtung und Vermietung von Räumen für eine Arztpraxis an den Ehegatten nicht als Einnahmen des vermietenden Ehegatten anrechenbar, mit denen er die Aufwendungen für die Errichtung und Erhaltung der Praxisräume bestreiten kann. 2. Zur Dauer des 'überschaubaren Zeitraums' als zeitlicher Rahmen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungskraft des Vermieter-Ehegatten.«

BFH (V R 12/95) | Datum: 14.12.1995

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1986 ein unbebautes Grundstück für rund 50 000 DM und errichtete darauf in den Streitjahren 1988 und 1989 eine Arztpraxis sowie Fahrzeugeinstell- und Parkplätze. [...]

Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise

BSG (2 RU 21/94) | Datum: 14.12.1995

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles zu entschädigen, den dieser anläßlich einer Geschäftsreise auf der Fahrt vom eigentlichen [...]

Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente und Gesamtversorgungssystem

BAG (3 AZR 942/94) | Datum: 05.12.1995

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersunterstützung. Der am 5. Dezember 1921 geborene Kläger war vom 2. Juli 1956 bis zum 30. Juni 1985 bei der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands [...]

»Verluste, die aus einer Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen (hier: Regelung der PKW-Nutzung unter Ehegatten) stammen, sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn die zugrundeliegende Leistungsbeziehung dem sog. Fremdvergleich standhält. Bei dieser Prüfung sind mehrere inhaltlich und zeitlich eng zusammenhängende Verträge nicht isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen.«

BFH (X R 261/93) | Datum: 13.12.1995

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

»Es ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der unterhaltsverpflichtete Sohn seiner Mutter den Unterhalt in Geld auszahlt und wegen der Überlassung einer Wohnung einen Mietvertrag mit ihr abschließt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).«

BFH (IX R 85/93) | Datum: 19.12.1995

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1988 eine 53 qm große Eigentumswohnung. Diese vermietete er mit Vertrag vom 28. Dezember 1988 für 535 DM (einschließlich einer Abschlagszahlung von 75 DM für [...]

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