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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1995 Monat: 12

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1. Eine einverständliche Trennung nach Art. 158 (italienisches) Cc setzt voraus, daß die grundsätzlich formlos mögliche Vereinbarung im Sinne der genannten Vorschrift dem Familiengericht unter Wahrung der Schriftform vorgelegt wird, da es aus Beweisgründen erforderlich ist, daß Klarheit über die Regelung des Sorgerechts und des Kindesunterhaltes herrscht. 2. Im Rahmen einer einvernehmlichen Trennung nach Art. 158 Cc kann eine Verantwortlichkeit für die Trennung nicht festgestellt werden. 3. Leben Eheleute (italienischer Staatsangehörigkeit) seit längerer Zeit (hier: seit fast drei Jahren) tatsächlich getrennt und sind beide nicht mehr bereit, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, dann kann die Trennung nach Art. 151 Cc ausgesprochen werden. 4. Die Treuepflicht nach italienischem Recht dauert zumindest bis zur Rechtskraft des Trennungsurteils an. Hat sich ein Ehegatte schon vorher (hier: nach der tatsächlichen Trennung) einem anderen Partner zugewandt, dann ist ihm die Verantwortung für die Trennung anzulasten.

OLG Stuttgart (17 UF 248/95) | Datum: 29.12.1995

FamRZ 1997, 879 [...]

»Es ist nicht irreführend, wenn ein Hersteller versenkbarer Trennwände für seine Erzeugnisse mit dem Bild einer versenkbaren Trennwand wirbt, die ein anderes Unternehmen hergestellt hat, sofern der Werbende die gesamte Betriebsausstattung dieses Unternehmens und einen wichtigen Mitarbeiter übernommen hat und beide Unternehmen denselben Geschäftsführer haben, so daß sichergestellt ist, daß der Werbende über das Know-how in gleicher Weise verfügt.«

OLG Stuttgart (2 U 183/95) | Datum: 08.12.1995

NJWE-WettbR 1996, 172 [...]

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