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»Ist ein in den Nachlaß fallendes Grundstück zum Stichtag bewertet worden, so bleibt dieser Wert auch dann maßgeblich, wenn das anläßlich einer späteren Teilungsversteigerung vom Ersteher zu entrichtende bare Meistgebot niedriger ist als der vom Sachverständigen zum Stichtag ermittelte Verkehrswert, sofern Grundpfandrechte bestehen geblieben sind, die zusammen mit dem baren Meistgebot den zum Stichtag ermittelten Verkehrswert erreichen. Das gilt auch dann, wenn ein Teil der Grundpfandrechte nicht mehr valutierte, weil der Erblasser die ihnen zugrunde liegenden Forderungen bereits getilgt hatte; insoweit sind in den Nachlaß fallende Eigentümergrundschulden entstanden, die nach dem Zuschlag als Fremdgrundschulden fortbestehen.«

OLG Köln (19 U 117/95) | Datum: 08.12.1995

I. Die Parteien sind Geschwister, es existiert noch eine weitere Schwester. Am 3.8.1987 verstarb ihre Mutter, die zusammen mit ihrem Ehemann (Vater) Eigentümerin eines Grundstücks war. Sie hatte durch notariellen [...]

»Die vorläufige Festsetzung des (Gebühren-) Streitwerts gemäß § 25 Abs. 1 GKG n.F. kann nach der seit dem 1.7.1994 geltenden Rechtslage nicht mehr mit der Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG n.F.) angefochten werden.«

OLG Köln (2 W 157/94) | Datum: 12.12.1995

FamRZ 1997, 691 [...]

Beschwerdebefugnis des ablösenden Betreuers

OLG Köln (16 Wx 220/95) | Datum: 14.12.1995

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 69 g Abs. 4 Nr. 3, 29 Abs. 2 FGG an sich statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt worden. Der bisherige Betreuer ist auch zur Einlegung der Beschwerde im [...]

Unterhaltsbestimmungen für volljährige türkische Frau

OLG Köln (16 Wx 130/95) | Datum: 06.12.1995

Die gemäß §§ 20 , 27 , 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da dieses seiner Ermittlungspflicht [...]

Beratungspflicht des Anwalts in Familiensachen (Unterhalt)

OLG Köln (26 UF 28/95) | Datum: 13.12.1995

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auf Grund der neuen Verhandlung bleibt das [...]

Unzulässige Vollstreckung von Trennungsunterhalt

OLG Köln (26 WF 177/95) | Datum: 04.12.1995

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Klägers führt in der Sache zum Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits sind in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beklagten [...]

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