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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1995 Monat: 12

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1. Eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt tritt nicht außer Kraft, wenn ein vorläufig vollstreckbarer Titel in der Hauptsache ergangen ist. Soweit die Unterhaltsklage durch nicht rechtskräftiges Urteil abgewiesen oder ein nicht rechtskräftiges negatives Feststellungsurteil ergangen ist, tritt eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt erst mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung außer Kraft. Für einstweilige Anordnungen im Kindschaftsprozeß bestimmt § 641e Abs. 1 ZPO ausdrücklich, daß sie erst außer Kraft treten, wen das Kind einen Titel erlangt hat, der nicht nur vorläufig vollstreckbar ist. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 641 e Abs. 1 ZPO ist § 620f Abs. 1 ZPO auszulegen. Sonst würde der ganz oder teilweise obsiegende Gläubiger schlechter stehe, als bei Klageabweisung. 2. Der Unterhaltsschuldner kann in der Folgesache Unterhalt analog § 769 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung beantragen, auch wenn er keine negative Feststellungsklage erhoben hat.

OLG Hamburg (12 UF 2/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 745 OLGReport-Hamburg 1996, 138 [...]

1. Ein Schuldner, der durch einstweilige Anordnung zum Unterhalt verpflichtet worden ist, kann nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der Unterhaltsanspruch habe von vornherein nicht oder nicht in der Höhe bestanden, wie er durch die Anordnung festgesetzt worden sei. Rechtsvernichtende Einwendungen können aber auch gegenüber einstweiligen Anordnungen mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden. Das gilt auch für den Einwand, daß der Anspruch nach § 91 BSHG auf die Gemeinde übergegangen sei. 2. Die Neuregelung des § 91 BSHG, nach der Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger übergehen, ist zwar erst am 27.6.1993 in Kraft getreten. Sie erfaßt aber auch Unterhaltsansprüche, die vor dem Inkrafttreten entstanden waren (BGH FamRZ 1995, 871).

OLG Hamburg (12 WF 125/95) | Datum: 06.12.1995

FamRZ 1996, 810 InVo 1996, 300 [...]

1. Die Androhung von Zwangsgeld wird durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes verbraucht. 2. Einer erneuten Festsetzung eines Zwangsgeldes muß eine erneute Androhung von Zwangsgeld vorausgehen.

OLG Hamburg (12 WF 142/95) | Datum: 06.12.1995

FamRZ 1996, 879 [...]

Verschweigt die Ehefrau dem Ehemann, daß das während der Ehe gezeugte Kind nicht von ihm gezeugt wurde, kann sie einen Trennungsunterhalt nach § 1361, § 1577 BGB aus Billigkeitsgründen nach § 1361, § 1579 Nr. 6 BGB nicht verlangen. Darin, daß sie die Ehe gebrochen und ihrem Ehemann verschwiegen hat, daß das Kind nicht von ihm abstammt, ist ein offensichtliches schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegenüber ihrem Ehemann als Unterhaltsschuldner zu sehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, daß die Ehefrau nicht hat wissen können oder damit rechnen müssen, daß das Kind von einem anderen als ihrem Ehemann gezeugt worden ist.

OLG Hamburg (12 UF 35/95) | Datum: 12.12.1995

FamRZ 1996, 946 [...]

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