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Jahr: 1995 Monat: 12

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»1. Der Jahresfrist für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, die mit der Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen zu laufen beginnt (§ 45 Abs. 4 S. 2 SGB X), unterliegen auch Rücknahmebescheide, welche einen fristgerecht erlassenen (ersten) Rücknahmebescheid ersetzen. 2. Die den Beginn der Jahresfrist auslösende Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen bezieht sich nicht darauf, daß der Rücknahmebescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein muß. 3. Der Ablauf der Ausschlußfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X wird durch den Erlaß eines ersten - später aufgehobenen - Rücknahmebescheides weder unterbrochen noch gehemmt (im Anschluß an BSGE 65, 221; 66, 204).«

BVerwG (5 C 10.94) | Datum: 19.12.1995

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger bei der Rücknahme von - die Klägerin begünstigenden - Sozialhilfebescheiden die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt hat. Der Beklagte [...]

»1. Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt nicht voraus, daß die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist. 2. Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.«

BVerwG (5 C 2.94) | Datum: 15.12.1995

I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]

Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung des Unterhalts

OLG Hamm (2 UF 86/95) | Datum: 05.12.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich April 1994 und laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 726,00 DM ab 1. Mai [...]

»Zu den Aufgaben eines Abwesenheitspfleger gehört es nicht, den Pflegebefohlenen in einem Unterhaltsrechtsstreit zu vertreten.«

AG Groß Gerau (71 F 659/95) | Datum: 21.12.1995

FamRZ 1997, 305 [...]

»1. Eine Sorgerechtsentscheidung für marokkanische Kinder mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik muß nach deutschem Recht unter Berücksichtigung von § 1671 BGB getroffen werden. 2. Das marokkanische Recht kennt kein nach Art. 3 MSA zu berücksichtigendes gesetzliches Gewaltverhältnis zu Lasten der Mutter. Die Mutter bleibt auch im Scheidungsfalle vorrangig sorgeberechtigt (Art. 99 der Mudawwana). Die insoweit vorgesehenen Einschränkungen verstoßen gegen den deutschen ordre public.«

AG Kerpen (51 F 148/94) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1997, 105 [...]

»§ 1361b BGB kommt nicht nur bei drohender schwerer Leib- und Lebensgefahr oder bei ähnlich unhaltbaren Situationen zur Anwendung. Eine schwere Härte besteht schon dann, wenn die Fortdauer der aktuellen Sachlage (hier Wohnen des Antragstellers bei seiner Mutter unter sehe beengten Verhältnissen und Antrag des Antragstellers auf Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens, für die er außerdem die gesamten Belastungen trägt) schlechterdings untragbar erscheint. Dabei können auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.«

AG Kerpen (52 F 124/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1997, 420 [...]

Nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Beantragt eine Partei, welche Miteigentümerin eines Hausgrundstücks im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ist, Prozeßkostenhilfe, so muß sie im Rahmen der Vermögensverwertungspflicht des § 115 Abs. 2 ZPO, auch wenn sie aus dem Familienheim ausgezogen ist, ihren Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück solange nicht verwerten, wie ungewiß ist, ob die Trennung der Eheleute auf Dauer angelegt ist.

OLG Celle (21 WF 181/95) | Datum: 18.12.1995

FamRZ 1997, 301 NiedersRpfl 1996, 57 [...]

War die Klage noch nicht zugestellt und die Sache somit noch nicht rechtshängig, ist ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Es liegt dann auch kein 'Rechtsstreit in der Hauptsache' im Sinne des § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO vor, der von den Parteien mit der in dieser Gesetzesbestimmung normierten prozessualen Folge übereinstimmend für erledigt werden könnte. Erklären die Parteien eines Unterhaltsverfahrens nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Kläger und nach Anberaumung eines Verhandlungstermins vor Zustellung der Klage den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Entscheidung des Gerichts darüber, wie unter Billigkeitsgesichtspunkten die bis dahin entstandenen Kosten zu verteilen sind.

OLG Karlsruhe (16 WF 173/94) | Datum: 18.12.1995

FamRZ 1997, 220 [...]

1. Eine einverständliche Trennung nach Art. 158 (italienisches) Cc setzt voraus, daß die grundsätzlich formlos mögliche Vereinbarung im Sinne der genannten Vorschrift dem Familiengericht unter Wahrung der Schriftform vorgelegt wird, da es aus Beweisgründen erforderlich ist, daß Klarheit über die Regelung des Sorgerechts und des Kindesunterhaltes herrscht. 2. Im Rahmen einer einvernehmlichen Trennung nach Art. 158 Cc kann eine Verantwortlichkeit für die Trennung nicht festgestellt werden. 3. Leben Eheleute (italienischer Staatsangehörigkeit) seit längerer Zeit (hier: seit fast drei Jahren) tatsächlich getrennt und sind beide nicht mehr bereit, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, dann kann die Trennung nach Art. 151 Cc ausgesprochen werden. 4. Die Treuepflicht nach italienischem Recht dauert zumindest bis zur Rechtskraft des Trennungsurteils an. Hat sich ein Ehegatte schon vorher (hier: nach der tatsächlichen Trennung) einem anderen Partner zugewandt, dann ist ihm die Verantwortung für die Trennung anzulasten.

OLG Stuttgart (17 UF 248/95) | Datum: 29.12.1995

FamRZ 1997, 879 [...]

1. Eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt tritt nicht außer Kraft, wenn ein vorläufig vollstreckbarer Titel in der Hauptsache ergangen ist. Soweit die Unterhaltsklage durch nicht rechtskräftiges Urteil abgewiesen oder ein nicht rechtskräftiges negatives Feststellungsurteil ergangen ist, tritt eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt erst mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung außer Kraft. Für einstweilige Anordnungen im Kindschaftsprozeß bestimmt § 641e Abs. 1 ZPO ausdrücklich, daß sie erst außer Kraft treten, wen das Kind einen Titel erlangt hat, der nicht nur vorläufig vollstreckbar ist. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 641 e Abs. 1 ZPO ist § 620f Abs. 1 ZPO auszulegen. Sonst würde der ganz oder teilweise obsiegende Gläubiger schlechter stehe, als bei Klageabweisung. 2. Der Unterhaltsschuldner kann in der Folgesache Unterhalt analog § 769 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung beantragen, auch wenn er keine negative Feststellungsklage erhoben hat.

OLG Hamburg (12 UF 2/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 745 OLGReport-Hamburg 1996, 138 [...]

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