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Jahr: 1995 Monat: 11 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Dem die Tatbegehung bestreitenden Angeklagten darf weder die fehlende Einsicht in das Unrecht seiner Tat noch das Unterlassen eines strafbefreienden Rücktritts zum Vorwurf gemacht werden. 2. Die Zufälligkeit, ob bei gleichzeitiger Aburteilung eine Gesamtstrafe festgesetzt werden kann oder ob dies wegen der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung ausgeschlossen ist, darf nicht dazu führen, daß die verhängte Gesamtstrafe den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten nicht mehr ausgleicht. 3. Im Adhäsionsverfahren darf kein Anerkenntnisurteil ergehen.

BGH (4 StR 639/95) | Datum: 14.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung unter Einbeziehung einer durch ein früheres Urteil des Amtsgerichts Essen verhängten, noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Für die Frage des strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch ist allein entscheidend, ob der Angeklagte im Zeitpunkt des Versuchsabbruchs die Vollendung noch für möglich hielt.

BGH (2 StR 586/95) | Datum: 22.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

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