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Jahr: 1995 Monat: 11 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Vermögen im Sinne des § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht immer schon dann vorhanden und für die Vergütung des Betreuers auszuschöpfen, wenn die betreute Person nicht mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist. 2. Die Bestimmung des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB kann vielmehr erst dann greifen, wenn der Betreute ein Vermögen hat, das deutlich die Grenzen der sogenannten sozialhilferechtlichen Schonbeträge übersteigt. 3. Rund 15000 DM bis 16000 DM sind noch kein solches Vermögen.

OLG Düsseldorf (25 Wx 40/95) | Datum: 28.11.1995

FamRZ 1996, 1360 OLGReport-Düsseldorf 1997, 11 [...]

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