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Jahr: 1995 Monat: 11 Fundstelle: NJ

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

BGH (XII ZR 231/94) | Datum: 15.11.1995

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben zwei - in den Jahren 1984 und 1987 geborene - Söhne, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 und 3. Die Kinder leben bei der Beklagten, der die [...]

Geltendmachung von auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger

OLG Thüringen (WF 122/95) | Datum: 08.11.1995

FamRZ 1996, 951 NJ 1996, 262 OLGReport-Jena 1996, 127 [...]

Nach § 39 Abs. 1 FGB wird das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen von Ehegatten bei Beendigung der Ehe grundsätzlich zu gleichen Teilen geteilt. Bei einer richterlichen Entscheidung kann einem Ehegatten das Alleineigentum an bestimmten Sachen oder Vermögensrechten zugesprochen und ihm die Erstattung des anteiligen Wertes in Geld an den anderen Ehegatten auferlegt werden, soweit dessen Anspruch nicht durch Zuteilung anderer Sachen oder Vermögensrechte aus dem gemeinsamen Eigentum und Vermögen abgegolten werden kann. Ist im Rahmen dieser Vermögensauseinandersetzung ein Grundstück zu bewerten, so ist der sog. innere Wert des Grundstückes zugrunde zu legen, wenn das Grundstück am Stichtag weder zur Veräußerung bestimmt war, noch als Folge des vorzunehmenden Ausgleichs veräußert werden mußte. Zur Bestimmung dieses sog. inneren Wertes ist derjenige Preis zu ermitteln, der zu erzielen gewesen wäre, wenn die Höchstpreisbestimmungen zum Stichtag nicht gegolten hätten. Bei dieser Bewertung muß die Verpflichtung zur Beachtung eines Stoppreises i.d.R. als wertmindernd beachtet werden. Bei der Ermittlung des inneren Wertes ist nicht die später in Kraft getestete Währungsumstellung zu berücksichtigen, wenn am maßgeblichen Stichtag die Grundstückspreise ausschließlich durch die Höchstpreisvorschriften der DDR bestimmt waren.

KG (16 UF 6041/91) | Datum: 16.11.1995

DRsp I(165)234f-h (Ls) FamRZ 1996, 668 NJ 1996, 481 [...]

1. Wird im Rahmen einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft (hier nach dem Erlaß eines entsprechenden Teilurteils) die Hauptsache für erledigt erklärt, weil sich nach der Auskunft kein Unterhaltsanspruch ergibt, so ist über die Kosten des Teilurteils nach § 91 ZPO und über die Kosten der Leistungsstufe nach § 91 a ZPO zu entscheiden. 2. Hat der Beklagte vorgerichtlich nicht umfassend Auskunft erteilt und ist er dementsprechend auch verurteilt worden, so wäre es unbillig, den klagenden Unterhaltsberechtigten (hier minderjährige Kinder) die Kosten des erledigten Teils der Hauptsache aufzuerlegen. Insofern ist zudem zu berücksichtigen, daß für die unbeziffert gebliebene Zahlungsklage der letzten Stufe keine zusätzlichen Kosten anfallen und daß der Beklagte nach § 286 BGB für den Verzugsschaden, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören, haftet.

OLG Thüringen (WF 34/95) | Datum: 20.11.1995

EzFamR aktuell 1996, 75 FamRZ 1997, 219 NJ 1996, 220 [...]

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