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Jahr: 1995 Monat: 11 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt

BayObLG (3Z BR 267/95) | Datum: 10.11.1995

I. Mit Beschluß vom 8.12.1987 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft u. a. für die Wirkungskreise Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung an. Zum Pfleger wurde der Sohn des [...]

Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

BayObLG (3Z BR 296/95) | Datum: 23.11.1995

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1, eine ausgebildete Industriekauffrau, mit Beschluß vom 24.5.1994 zur. Betreuerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

Zeitpunkt zur Feststellung der Mittellosigkeit

BayObLG (3Z BR 223/95) | Datum: 09.11.1995

I. Das Amtsgericht hat im März 1994 für die Betroffene ein Betreuungsverfahren eingeleitet und am 28.3.1994 Rechtsanwalt R. zum Verfahrenspfleger bestellt. Dieser beantragte am 15.12.1994, ihm für seine Tätigkeit bis [...]

»1. Bei der Anordnung einer Ergänzungsbetreuung ist alleiniger Kostenschuldner in aller Regel der Fürsorgebedürftige. 2. Die Dürftigkeitseinrede des Erben ist auch im Kostenansatzverfahren zu berücksichtigen.«

BayObLG (3Z BR 253/95) | Datum: 23.11.1995

Vorinstanz: LG Ingolstadt, BtPrax 1996, 76 FamRZ 1996, 511 [...]

1. Ein Elternteil, der Betreuer des eigenen Kindes ist, kommt mit der Übernahme und Führung der Betreuung nicht (nur) seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nach, die auch gegenüber volljährigen Kindern bestehen, sondern er wird darüber hinaus für das Kind tätig. Es gibt daher keinen Grund, ihm den pauschalen Aufwendungserstattungsanspruch nach § 1836a BGB gegen die Staatskasse grundsätzlich zu versagen. 2. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten ist aber ein eventueller barer Unterhaltsanspruch gegen den betreuenden Elternteil zu berücksichtigen.

LG Passau (2 T 124/95) | Datum: 02.11.1995

Die Entscheidung ergeht unter ausdrücklicher Aufgabe der bisher in dem Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 vertretenen entgegenstehenden Rechtsauffassung; weitere Hinweise bei LG Münster, Beschluß [...]

Kann der Betreute eigene Vermögensansprüche aus einer Erbengemeinschaft, die über der Grenze des Schonvermögens des § 88 BSHG liegen, gegenwärtig nicht realisieren, ist er also nur aus diesem Grund nicht in der Lage, Vergütungsansprüche des Betreuers zu befriedigen, ist er dennoch nicht im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB uneingeschränkt mittellos, da die Erstattung der Vergütung aus der Landeskasse an den Betreuer auf der Grundlage eines Darlehensvertrages zwischen dem Betreuten und der Landeskasse entsprechend § 89 BSHG anzuordnen ist. Der Darlehensvertrag selbst ist dabei gesondert abzuschließen.

LG Cottbus (10 T 75/95) | Datum: 16.11.1995

BtPrax 1996, 73 Rpfleger 1996, 287 [...]

Es gibt keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer dem Betreuer der gewaltsame Zutritt zur verwahrlosten Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen zum Zwecke der Säuberung und zur Verhinderung einer Räumungsklage einzuräumen wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 507/95) | Datum: 28.11.1995

Die Entscheidung bestätigt den Beschluß des LG Frankfurt vom 19.7.1994, Az. 2- 28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617 ; siehe auch Anmerkung von Bauer in BtPrax 1996, 55 und Beschluß des LG Berlin vom 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, [...]

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