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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1995 Monat: 11

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Einer Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG kommt nicht die Funktionen zu, eine begangene Pflichtwidrigkeit zu ahnden; sie dient ausschließlich dazu, den Willen des Verpflichteten zu beugen und dadurch die Befolgung einer gerichtlichen Verfügung zu erzwingen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1984, 508). Eine Entscheidung über das Umgangsrecht nach § 1634 BGB ist nur dann vollstreckbar, wenn sie eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthält (vgl. OLG Brandenburg - 9 UF 103/94 - vom 06.12.1994, FamRZ 1995, 484). Die Festsetzung des Zwangsgeldes und damit die Beugung des Willens des aus der gerichtlichen Verfügung Verpflichteten muß im Zeitpunkt der Vollstreckung noch rechtmäßig sein. Voraussetzung hierfür ist, daß die Durchsetzung der gerichtlichen Umgangsregelung auch künftig noch dem Wohle des Kindes entspricht, wobei allerdings zu beachten ist, daß Einwendungen, die sich gegen den Fortbestand der getroffenen Regelung des Umgangsrechts berichten, im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich sind (vgl. OLG Düsseldorf - 7 WF 5/93 - vom 25.03.1995, FamRZ 1993, 1349 = NJW-RR 1994, 710). Der Beschluß über die Festsetzung eines Zwangsgeldes muß Feststellungen darüber enthalten, in welcher Weise gegen die gerichtliche Verfügung, die durch das Zwangsgeld vollstreckt werden solle, verstoßen wurde.

OLG Zweibrücken (5 WF 95/95) | Datum: 28.11.1995

FamRZ 1996, 877 [...]

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß nach § 1355 Abs. 2 und Abs. 4 BGB zum gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) nur der Geburtsnamen eines der Ehegatten bestimmt werden kann. Die Namenswahl ist von Anfang an nichtig, wenn die Ehegatten einen Namen zum gemeinsamen Familiennamen gewählt haben, den einer von ihnen durch eine frühere Eheschließung erworben hat. Ist ein hiernach unzulässig gewählter Familiennamen im Familienbuch eingetragen worden, so ist dieser Eintrag nach § 47 PStG zu berichtigen. Die Berichtigung hat, solange die Ehegatten keine anderweitige (zulässige) Bestimmung des Familiennamens getroffen haben, in der Weise zu geschehen, daß jeder Ehegatte den von ihm zur Zeit der Eheschließung geführten Namen behält.

OLG Zweibrücken (3 W 190/95) | Datum: 24.11.1995

FamRZ 1996, 487 [...]

Die gerichtliche Billigung einer Vereinbarung der Eltern über das Besuchsrecht muß, weil Sie eine gerichtliche Verfügung darstellt, den Wirksamkeitsanforderungen des § 16 FGG entsprechen. Sie muß also insbesondere inhaltlich bestimmt, erkennbar als Entscheidung des Gerichts verlautbart und den Beteiligten, für die sie bestimmt ist, bekannt gemacht sein. Daher kann die zur Vollstreckung einer von den Eltern getroffenen Regelung des Bezugsrechts erforderliche gerichtliche Billigung nicht darin gesehen werden, daß Eingangs der gerichtlich protokollierten Vereinbarung der Eltern formuliert ist, diese solle 'anstelle einer gerichtlichen Entscheidung treten'. Zwar kann gleichzeitig mit der Androhung eines Zwangsgeldes auch die Vereinbarung der Eltern über das Besuchsrecht gerichtlich gebilligt werden, jedoch setzt dies voraus, daß sich aus der Begründung des Beschlusses oder aus anderen Umständen entnehmen läßt, daß der Familienrichter die getroffene Vereinbarung der Eltern billigt und sie zu seiner Entscheidung machen will. Um dies annehmen zu können, kann schon ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Protokollierung der Vereinbarung und der Androhung des Zwangsgeldes ausreichen. Allerdings kann dann keine gerichtliche Billigung der Vereinbarung der Eltern über das Besuchsrecht angenommen deren, wenn der zeitliche Zusammenhang fehlt oder sich aus den Gründen des Beschlusses ergibt, daß das Gericht zur Regelung des Besuchrechts keine eigene Entscheidung treffen wollte.

OLG Zweibrücken (5 WF 107/95) | Datum: 23.11.1995

FamRZ 1996, 877 [...]

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