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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1995 Monat: 11

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Geltendmachung von auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger

OLG Thüringen (WF 122/95) | Datum: 08.11.1995

FamRZ 1996, 951 NJ 1996, 262 OLGReport-Jena 1996, 127 [...]

1. Wird im Rahmen einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft (hier nach dem Erlaß eines entsprechenden Teilurteils) die Hauptsache für erledigt erklärt, weil sich nach der Auskunft kein Unterhaltsanspruch ergibt, so ist über die Kosten des Teilurteils nach § 91 ZPO und über die Kosten der Leistungsstufe nach § 91 a ZPO zu entscheiden. 2. Hat der Beklagte vorgerichtlich nicht umfassend Auskunft erteilt und ist er dementsprechend auch verurteilt worden, so wäre es unbillig, den klagenden Unterhaltsberechtigten (hier minderjährige Kinder) die Kosten des erledigten Teils der Hauptsache aufzuerlegen. Insofern ist zudem zu berücksichtigen, daß für die unbeziffert gebliebene Zahlungsklage der letzten Stufe keine zusätzlichen Kosten anfallen und daß der Beklagte nach § 286 BGB für den Verzugsschaden, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören, haftet.

OLG Thüringen (WF 34/95) | Datum: 20.11.1995

EzFamR aktuell 1996, 75 FamRZ 1997, 219 NJ 1996, 220 [...]

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