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Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache

OLG Karlsruhe (2 UF 203/95) | Datum: 13.11.1995

I. Mit Beschluß vom 06. 07. 1995 hat das Familiengericht die Befugnis des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem am 15.01. 1984 geborenen gemeinsamen Kind der Parteien F geregelt. Die Entscheidung ist dem [...]

Teilurteil, Schlußurteil, Vorbefassung, Vortätigkeit eines Richters, Befangenheit

OLG Karlsruhe (2 UF 235/93) | Datum: 30.11.1995

Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Beklagten in der Zeit vom 1. 9. 1990 bis 31. 8. 1991 (erste Stufe) sowie nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab 1. 8. 1991 (zweite [...]

Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (2 UF 126/95) | Datum: 24.11.1995

I. Durch Verbundurteil vom 23.3.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 9.8.1984 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für [...]

Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (2 UF 48/94) | Datum: 17.11.1995

I. Durch Verbundurteil vom 18. 1. 1994, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 10. 6. 1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

Wird eine bei einem Sozialversicherungsträger bestehende Versorgungsanwartschaft trotz Vorliegen der Voraussetzungen nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen, so wird der Sozialversicherungsträger in seinen Rechten verletzt. Der Sozialversicherungsträger kann daher seine Beschwerdebefugnis auch daraus herleiten, daß in seine Rechtsstellung durch Unterlassen der gebotenen Versorgungsausgleichsregelung eingegriffen wird.

OLG Karlsruhe (20 UF 57/95) | Datum: 13.11.1995

EzFamR aktuell 1996, 50 FamRZ 1996, 560 [...]

Anordnung einer Testamentsvollstreckung - Bindung im Erbscheinsverfahren

OLG Karlsruhe (11 Wx 14/94) | Datum: 24.11.1995

Am 21.12.1991 ernannte das Nachlaßgericht die Beteiligte zu 3 zur Testamentsvollstreckerin. Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom [...]

1. Sind nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen für die Zustellung einer Klage nicht gegeben, insbesondere deshalb weil nur teilweise PKH bewilligt wurde und im übrigen kein Prozeßkostenvorschuß eingezahlt ist, so bleibt dem Gericht nur die Möglichkeit, den Kläger darauf hinzuweisen und auf eine Modifizierung hinzuwirken. 2. Der Senat ist nicht der Meinung, daß die Zustellungswirkung einer Klage gegenüber dem Beklagten dadurch inhaltlich reduziert werden kann, indem auf der Klageschrift der Zusatz angebracht wird : ' Zustellung erfolgt nur, soweit PKH bewilligt wurde '. Wird für eine Klage PKH nur teilweise bewilligt, die Klage aber dennoch zugestellt, kann die Wirkung der Rechtshängigkeit nicht durch einen entsprechenden Zusatz des Geschäftsstellenbeamten auf den Teil der Klage beschränkt werden, für den PKH gewährt wurde.

OLG Karlsruhe (16 WF 168/94) | Datum: 13.11.1995

FamRZ 1996, 1152 [...]

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