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Gericht: OLG Celle Jahr: 1995 Monat: 11

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Zum Nachweis eines Verdienstausfalls eines selbständigen Masseurs bei kurzer Verletzungsdauer.

OLG Celle (5 U 178/94) | Datum: 16.11.1995

SP 1996, 132 [...]

Prozeßkostenhilfe bei Klage für übergegangene Unterhaltsansprüche

OLG Celle (15 WF 213/95) | Datum: 24.11.1995

Das Amtsgericht hat der Klägerin Prozesskostenhilfe, für die in der Vergangenheit liegenden Unterhaltsansprüche zutreffend versagt. Nach der Rechtsprechung des Senats kann Prozesskostenhilfe für Unterhalt der [...]

1. Zur Anfechtung nach § 2 AnfG ist jeder Gläubiger, welcher einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, befugt, sofern die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen nicht führen würde. Das Titelerfordernis in § 2 AnfG bezweckt, daß der Streit über den Forderungsbestand zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner geführt werden muß und nicht dem Anfechtungsgegner zugemutet wird. Allerdings ist die Anfechtung nur wegen solcher Unterhaltsansprüche möglich, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung im Anfechtungsprozeß fällig geworden sind. 2. Eine Absicht die Gläubiger zu benachteiligen liegt vor, wenn ein Schuldner einen anderen in einer seine (sonstigen) Gläubiger benachteiligenden Weise begünstigen wollte. Dafür ist nicht erforderlich, daß die Schädigung anderer Gläubiger für den Schuldner Zweck und Beweggrund seines Handelns gewesen ist; es genügt vielmehr, daß er die Benachteiligung als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge seines Verhaltens erkannt und gebilligt hat.

OLG Celle (18 U 12/95) | Datum: 30.11.1995

Durch Art. 33 Nr. 16 EGInsO wird § 419 BGB mit Wirkung zum 1.1.1999 aufgehoben. FamRZ 1996, 1231 [...]

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