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Jahr: 1995 Monat: 11

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Versorgungsausgleich bei einem Berufssoldaten im vorzeitigen Ruhestand

BGH (XII ZB 132/94) | Datum: 15.11.1995

I. Die am 19.09.44 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 6.07.42 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7.05.68 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag ist dem Ehemann [...]

Scheidung nach deutschem Recht für ausländischen Flüchtling - IPR, Personalstatut, Scheidung, Libanon, Flüchtling

OLG Köln (10 UF 78/95) | Datum: 09.11.1995

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragsgegners ist - soweit sie Aussicht auf Erfolg hat - mutwillig. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu Recht beendet. Diese Beendigung müßte allerdings [...]

Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO

OLG Köln (10 UF 119/95) | Datum: 23.11.1995

Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig, sie hat in der Sache selbst - unter Berücksichtigung des angepaßten Klageantrages der Antragstellerin - keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]

1. Der Streitwert eines Wohnungszuweisungsverfahrens nach § 1361b BGB ist in der Regel mit sechs Monatsmieten zu bemessen. 2. Die Festsetzung einer vollen Jahresmiete gemäß §§ 18a, 21 Abs. 2 S. 1 HausratsVO erscheint nicht angemessen, da die Rechtswirkungen eines Verfahrens nach § 1361b BGB hinter denen eines Verfahrens nach der Hausratsverordnung zurückbleiben (Regelung nur für die Zeit des Getrenntlebens, kein Eingriff in die Rechtsbeziehungen zum Vermieter). 3. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO stellt kein selbständiges gerichtliche Verfahren dar, so daß ein gesonderter Streitwert nicht festzustellen ist.

OLG Hamm (12 WF 349/95) | Datum: 20.11.1995

FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1997, 380 [...]

Begriff der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht

OLG Hamm (12 UF 83/95) | Datum: 03.11.1995

FamRZ 1997, 566 [...]

Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

OLG Nürnberg (7 WF 3462/95) | Datum: 16.11.1995

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

Werden in der zweiten Instanz erstmals zu Lasten der Partei, der Prozeßkostenhilfe bereits in der ersten Instanz ohne Raten bewilligt worden war, Ratenzahlungen auf die Prozeßkostenhilfe angeordnet, sind die von der Partei gezahlten Raten auf die Gesamtkosten des Verfahren erster und zweiter Instanz zu verrechnen. Die dem Rechtsanwalt nach § 124 BRAGO zustehende weitere Vergütung bestimmt sich also nach dem Betrag der gezahlten Raten abzüglich der in § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO genannten Kosten und Auslagen beider Instanzen.

AG Emden (4 F 401/90) | Datum: 07.11.1995

FamRZ 1997, 385 [...]

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs trotz Unterhaltsverzichts

OLG Hamburg (2 UF 31/94) | Datum: 21.11.1995

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Senats vom 01. Oktober 1991, durch das er trotz eines von der Beklagten nach der Scheidung erklärten Unterhaltsverzichts zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die [...]

Der Unterhaltsschuldner genügt seiner Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft über sein Einkommen nicht dadurch, daß er Bescheinigungen seines Arbeitgebers über sein Nettoeinkommen vorlegt. Er muß vielmehr sein Bruttogehalt, Art und Umfang der Abzüge sowie Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld möglicherweise auch Spesen, Auslösungen, Tantiemen und ähnliches im einzelnen angeben und hierüber Belege vorlegen.

LG Wuppertal (9 S 232/95) | Datum: 23.11.1995

DAVorm 1997, 807 [...]

Für die Aussetzung eines Zivilrechtsstreits besteht nicht bereits dann genügender Anlaß, wenn der Ausgang eines Parallelverfahrens geeignet ist, die Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu beeinflussen.

OLG München (7 W 2800/95) | Datum: 10.11.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 11 HKO 10114/95 MDR 1996, 197 NJW-RR 1996, 766 OLGR-München 1996, 10 [...]

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