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1. Der Tatrichter ist nicht gehalten, im Urteil sämtliche Erwägungen zur Beweiswürdigung im einzelnen wiederzugeben; er braucht sich auch nicht mit jeder abweichenden Darstellung, die ein Zeuge im Ermittlungsverfahren gegeben hat, auseinanderszusetzen. 2. Ausbeutung im Sinn des § 181 a StGB verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das die wirtschaftliche Lage der Prostituierten spürbar verschlechtert.

BGH (4 StR 493/95) | Datum: 09.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der Zuhälterei und der gefährlichen Körperverletzung jeweils in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich begangen, sowie des Handeltreibens mit Heroin in acht Fällen' für [...]

1. Wegen einer Tat, die nur einem Mitangeklagten zur Last gelegt wird, darf ein anderer Angeklagter nicht verurteilt werden. 2. Das Absperren der Tür kann nur dann eine Gewaltanwendung im Sinn der §§ 177, 178 StGB darstellen, wenn dadurch die sexuellen Handlungen erzwungen werden sollen. 3. Allein der Umstand, daß das Opfer eine Drohung befürchtet oder Angst vor einer Gewaltanwendung hat, reicht für die Verwirklichung der §§ 177, 178 StGB nicht aus.

BGH (4 StR 608/95) | Datum: 07.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wendet [...]

1. Bei Tateinheit zwischen § 174 und § 176 StGB ist auf die unterschiedlichen Verjährungsfristen zu achten. 2. Ein minder schwerer Fall nach § 176 Abs. 1 StGB kann allein wegen der verminderten Schuldfähigkeit des Täters vorliegen.

BGH (1 StR 413/95) | Datum: 14.11.1995

In den zum Nachteil seiner Stieftochter C. im Zeitraum von 1985 bis zum 29. Januar 1989 begangenen drei Taten (Fälle II. 1, 2 und 3 der Urteilsgründe) hat das Landgericht den Angeklagten jeweils wegen sexuellen [...]

Es reicht aus aus, daß der Täter aus der Gemütsverfassung des Opfers erkennt, daß dieses infolge der Gewaltanwendung eines anderen den Geschlechtsverkehr über sich ergehen läßt.

BGH (3 StR 491/95) | Datum: 22.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten D. S. wegen Beihilfe zur Vergewaltigung in Tateinheit mit Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen [...]

Hat der Angeklagte das Vergewaltigungsopfer festgehalten, damit er selbst und vier andere den Geschlechtsverkehr ausüben können, ist er der Vergewaltigung in fünf tateinheitlichen Fällen schuldig.

BGH (3 StR 412/95) | Datum: 10.11.1995

Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist noch zu entnehmen, daß sich der Angeklagte der Vergewaltigung in drei Fällen schuldig gemacht hat. Gemäß § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen [...]

1. Dem die Tatbegehung bestreitenden Angeklagten darf weder die fehlende Einsicht in das Unrecht seiner Tat noch das Unterlassen eines strafbefreienden Rücktritts zum Vorwurf gemacht werden. 2. Die Zufälligkeit, ob bei gleichzeitiger Aburteilung eine Gesamtstrafe festgesetzt werden kann oder ob dies wegen der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung ausgeschlossen ist, darf nicht dazu führen, daß die verhängte Gesamtstrafe den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten nicht mehr ausgleicht. 3. Im Adhäsionsverfahren darf kein Anerkenntnisurteil ergehen.

BGH (4 StR 639/95) | Datum: 14.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung unter Einbeziehung einer durch ein früheres Urteil des Amtsgerichts Essen verhängten, noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Für die Frage des strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch ist allein entscheidend, ob der Angeklagte im Zeitpunkt des Versuchsabbruchs die Vollendung noch für möglich hielt.

BGH (2 StR 586/95) | Datum: 22.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

Wird eine geistig behinderte Frau sexuell mißbraucht, kann häufig allein aus der Erkennbarkeit der geistigen Behinderung nicht darauf geschlossen werden, daß dem Täter auch bewußt war, daß die Frau infolge der Behinderung widerstandsunfähig war.

BGH (1 StR 558/95) | Datum: 28.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf de Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung freigesprochen. Hiergegen wendet sich die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, soweit [...]

Bei der Prüfung des minder schweren Falls ist auch zu berücksichtigen, daß die Tat schon lange zurückliegt und daß das Opfer keine andauernden Schäden erlitten hat.

BGH (4 StR 643/95) | Datum: 16.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt, wobei es für die Tat vom Oktober 1991 (Fall II. 1. der Urteilsgründe) [...]

»Den 'Beischlaf' i.S. des § 177 StGB können nur ein Mann und eine Frau ausüben, die von Geburt an nach natürlicher Betrachtung mit inneren und äußeren männlichen bzw. weiblichen Geschlechtsorganen ausgestattet sind, die sie grundsätzlich zur Zeugung eines Kindes befähigen. Ein Beischlaf zwischen einem Mann und einem durch eine geschlechtsumwandelnde Operation zur Frau gewordenen Mann (Mann-Frau-Transsexueller) ist weder vor noch nach der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach § 8 TSG möglich.«

LG Mannheim ((4) 3 KLs 5/95) | Datum: 16.11.1995

Anmerkung Reinhard NStZ 1997, 86 NStZ 1997, 85 [...]

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