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Jahr: 1995 Monat: 10

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Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (XII ZB 119/94) | Datum: 04.10.1995

I. Der am 22. Oktober 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. April 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 6. November 1964 die Ehe geschlossen. Am 14. Juni 1993 ist der Ehefrau der [...]

Bestimmung des Ehezeitanteils einer bei Ehezeitende bereits gezahlten Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit

BGH (XII ZB 156/93) | Datum: 18.10.1995

I. Der am 21. April 1941 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 27. November 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 27. Mai 1960 die Ehe geschlossen. Am 15. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag der [...]

Berechnung des Ehezeitanteils einer Versorgungsrente der öffentlichen Zusatzversorgung und einer limitierten Gesamtversorgung der privaten betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 38/94) | Datum: 04.10.1995

I. 1. Der am 13. April 1935 geborene Ehemann (früher Antragsgegner) und die am 19. Mai 1938 geborene Ehefrau (früher Antragstellerin) schlossen am 3. Dezember 1960 die Ehe. Diese wurde auf den am 31. März 1987 [...]

Erstreckung des Haftungsprivilegs auf andere Personen als die Eltern

BGH (VI ZR 358/94) | Datum: 17.10.1995

Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer der bei ihrem Vater mitversicherten M.T. Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 BGB aufgrund eines Schadensfalls vom 19. Mai 1987 gegen den beklagten Landkreis geltend. Die [...]

»Für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, sind die einkommensteuerrechtlichen Grundsätze des sog. Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen nicht entsprechend anwendbar.«

BFH (II R 45/92) | Datum: 25.10.1995

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben des in der Schweiz verstorbenen Erblassers. Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, die Kläger zu 2 bis 4 sind die Söhne des Erblassers. Die Kläger und [...]

Verfahren, die die Frage einer gemeinsamen elterlichen Sorge nichtehelicher Eltern und die Rolle des nichtehelichen Vaters eines Kindes betreffen, sind bis zur Neuregelung der elterlichen Sorge bzgl. nichtehelicher Kinder auszusetzen.

AG Köln (55 VIII B 332/93) | Datum: 12.10.1995

siehe auch:. BVerfG - 1 BvR 790/91;1 BvR 540/92;1 BvR 866/92 - vom 07.03.95, DAVorm 1995, 627 = EzFamR BGB § 1747 Nr. 1 = EzFamR aktuell 1995, 251 = FPR Service 06-1995 IV = FamRZ 1995, 789 = NJW 1995, 2155 ; AG Bremen [...]

Beschwerderecht der Mutter eines Betreuten bei Ablehnung ihres Antrags, als Betreuerin bestellt zu werden

BayObLG (3Z BR 205/95) | Datum: 10.10.1995

I. Mit Beschluß vom 6.11.1985 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung an. Am 4.10.1989 wurde Rechtsanwalt B. zum Pfleger bestellt. [...]

Eine Verurteilung wegen Vergewaltigung ist ausgeschlossen, wenn der Angeklagte davon ausging, die Frau sei mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden.

BGH (1 StR 554/95) | Datum: 26.10.1995

Im Fall II 2 der Urteilsgründe ist jedenfalls die subjektive Seite des Tatbestands nicht ausreichend dargelegt. Nachdem es zu der ersten Vergewaltigung gekommen war, der Angeklagte seinen erneuten Besuch für Dienstag [...]

Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; Haftung des Untermieters für Folgen eines Brandes; Gläubigerkonkurrenz als Arrestgrund

BGH (IX ZR 82/94) | Datum: 19.10.1995

Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstückskomplexes in D., der mit Wohn- und Geschäftsgebäuden einschließlich einer Lagerhalle bebaut war. Im Jahre 1977 hatte der Beklagte das Grundstück an die Eheleute E. und K. [...]

'Produktinformation III'; Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmens für redaktionell getarnte Werbung in einem Pressebeitrag

BGH (I ZR 227/93) | Datum: 18.10.1995

Die Beklagte versandte Anfang November 1991 aus Bildern und Text bestehendes Informationsmaterial für ihr Erzeugnis 'Espresso M.' an etwa 600 Adressaten, darunter auch den Verlag der 'B. ZEITUNG'. In einer Beilage zu [...]

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