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Jahr: 1995 Monat: 10

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Gericht

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Wird der vorgesehene Betreuer vor seiner Bestellung durch das Vormundschaftsgericht zu einem gemeinsamen Anhörungstermin mit dem Betroffenen zu dem Zweck des gegenseitigen Kennenlernens geladen, kann er nach seiner Bestellung als Betreuer diesen Zeitaufwand für diese Beteiligung geltend machen.

LG Hamburg (314 T 174/95) | Datum: 23.10.1995

BtPrax 1996, 76 [...]

Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 137/91) | Datum: 11.10.1995

I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]

Versorgt der unterhaltspflichtige Ehegatte die beiden minderjährigen Kinder der Parteien, so erzielt er seine Einkünfte (hier aus vollschichtiger Tätigkeit) überobligationsmäßig. Sein Einkommen ist daher nur zum Teil (hier zur Hälfte) der Unterhaltsberechnung zugrundezulegen.

OLG Hamm (7 UF 242/95) | Datum: 06.10.1995

vergleiche auch den in der gleichen Sache und unter dem gleichen Aktenzeichen ergangenen Beschluß vom 15.09.1995, abgedruckt in der FamRZ 1996, 488 FamRZ 1996, 489 OLGReport-Hamm 1995, 274 [...]

Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindesunterhalt Verpflichteten; Berücksichtigung von Verbindlichkeiten

BGH (XII ZR 247/94) | Datum: 25.10.1995

Der am 25. Oktober 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1990 geschiedener Ehe. Er lebt seit Juli 1992 bei seiner Mutter, der im November 1992 die elterliche Sorge für ihn übertragen [...]

Die Bejahung eines minder schweren Falles durch den Tatrichter kann das Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin überprüfen.

BGH (1 StR 549/95) | Datum: 10.10.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und für die [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Textes eines diktierten Rechtsmittelauftrages

BGH (VII ZB 14/95) | Datum: 12.10.1995

I. Der Kläger verlegte im Auftrag der Beklagten in zwei Anwesen Fliesen und in einem dritten Anwesen einen Kunststeinbodenbelag. Nach Fertigstellung des Kunststeinbodenbelages traten Risse auf, die der Kläger mehrfach [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; Beauftragung einer nicht hinreichend ausgebildeten Mitarbeiterin mit der Veranlassung eines Botengangs

BGH (I ZB 15/95) | Datum: 18.10.1995

I. Gegen das ihr am 3. Februar 1994 zugestellte Urteil des Landgerichts Zwickau vom 28. Januar 1994 hat die Beklagte mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 2. März 1994 - eingegangen beim Berufungsgericht am [...]

Anspruch auf Zahlung des vollen tariflichen Beförderungsentgelts für vor dem 1.1.1995 ausgeführte Transporte

BGH (I ZR 118/94) | Datum: 12.10.1995

Der Kläger, der seit 1990 in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten stand, begehrt restliche Vergütung für Transporte im Güterfernverkehr, die er im Auftrag der Beklagten in der Zeit von Januar bis Juli 1991 durchgeführt [...]

Festsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei fehlerhaft angenommener Streitwertrevision

BGH (XII ZR 7/94) | Datum: 25.10.1995

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Nutzungsrechts an einem Grundstück und über die Höhe der von den Beklagten zu zahlenden Pacht- bzw. Nutzungsentschädigungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. [...]

Berücksichtigung von Kreditbelastung und Prozesskostenhilferaten bei Einkommensberechnung im Unterhaltsrecht

OLG Hamm (1 UF 403/94) | Datum: 05.10.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin - dem Grunde nach unstreitig - aus § 1361 BGB in der Zeit der Trennung vom 01.11.1993 bis zum Eintritt der [...]

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