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Jahr: 1995 Monat: 10 Fundstelle: EzFamR BGB § Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 137/91) | Datum: 11.10.1995

I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]

Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (XII ZB 119/94) | Datum: 04.10.1995

I. Der am 22. Oktober 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. April 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 6. November 1964 die Ehe geschlossen. Am 14. Juni 1993 ist der Ehefrau der [...]

Bestimmung des Ehezeitanteils einer bei Ehezeitende bereits gezahlten Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit

BGH (XII ZB 156/93) | Datum: 18.10.1995

I. Der am 21. April 1941 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 27. November 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 27. Mai 1960 die Ehe geschlossen. Am 15. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag der [...]

Berechnung des Ehezeitanteils einer Versorgungsrente der öffentlichen Zusatzversorgung und einer limitierten Gesamtversorgung der privaten betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 38/94) | Datum: 04.10.1995

I. 1. Der am 13. April 1935 geborene Ehemann (früher Antragsgegner) und die am 19. Mai 1938 geborene Ehefrau (früher Antragstellerin) schlossen am 3. Dezember 1960 die Ehe. Diese wurde auf den am 31. März 1987 [...]

Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer inner- und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (XII ZB 137/91) | Datum: 04.10.1995

I. Der am 2. August 1953 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. März 1947 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7. Juli 1977 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17. Mai 1988 zugestellten Scheidungsantrag [...]

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