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Jahr: 1995 Monat: 10 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (XII ZB 119/94) | Datum: 04.10.1995

I. Der am 22. Oktober 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. April 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 6. November 1964 die Ehe geschlossen. Am 14. Juni 1993 ist der Ehefrau der [...]

Verfahren, die die Frage einer gemeinsamen elterlichen Sorge nichtehelicher Eltern und die Rolle des nichtehelichen Vaters eines Kindes betreffen, sind bis zur Neuregelung der elterlichen Sorge bzgl. nichtehelicher Kinder auszusetzen.

AG Köln (55 VIII B 332/93) | Datum: 12.10.1995

siehe auch:. BVerfG - 1 BvR 790/91;1 BvR 540/92;1 BvR 866/92 - vom 07.03.95, DAVorm 1995, 627 = EzFamR BGB § 1747 Nr. 1 = EzFamR aktuell 1995, 251 = FPR Service 06-1995 IV = FamRZ 1995, 789 = NJW 1995, 2155 ; AG Bremen [...]

Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem schwer verhaltensgestörten Kind

BGH (VI ZR 219/94) | Datum: 10.10.1995

Die Parteien wohnen in der Einode R., die aus ca. zwölf Häusern und ca. 40 Einwohnern besteht. Zwei Anwesen davon werden landwirtschaftlich genutzt. Am Nachmittag des 31. Mai 1991 gegen 15.30 Uhr begab sich der damals [...]

Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes Mutter weiterer Kinder, so kommt dem Vater des nichtehelichen Kindes der sog. Zählkindervorteil nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Celle (Nr. 2, 3a, Stand: 1.7.1992) nicht zu gute. Eine Herabsetzung des Regelunterhaltes gem. §1615h Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Regelunterhalt den Unterhalt, den der Unterhaltspflichtige ohne Berücksichtigung der Vorschriften über den Regelunterhalt leisten müßte, nur geringfügig übersteigt. Es gibt keine generellen Regeln darüber, wie sich die Belastung mit Prozeßkosten auf den zu zahlenden Unterhalt auswirkt. Bei der Prüfung der Frage, ob die Zahlungen auf Prozeßkosten einkommensmindernd anzuerkennen sind, sind die Belange des Unterhaltsschuldners und die Interessen des Unterhaltsgläubigers gegeneinander abzuwägen, wobei insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung sowie die Möglichkeit des Unterhaltsschuldners bedeutsam sind, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise ganz oder teilweise wiederherzustellen.

LG Verden (2 S 333/95) | Datum: 31.10.1995

Mit diesem Beschluß wurde die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des AG Rotenburg/Wümme - 5 C 772/94 - vom 13.05.1995, DAVorm 1996, 630 abgelehnt. DAVorm 1996, 631 [...]

Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über den nichtehelichen Vater stellt einen höchstpersönliche Anspruch des Kindes dar, bei dem eine Vertretung durch das Jugendamt als Amtspfleger nicht ohne weiteres möglich ist. Ein derartiger Auskunftsanspruch des Kindes gegen seine Mutter ist allenfalls dann gegeben, wenn die Rechtsposition des Kindes gegenüber dem Grundrecht der Mutter überwiegt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn den rein monetären Ansprüchen auf der Klägerseite das Recht der beklagten Mutter auf ein ungestörtes Verhältnis zu ihrem Kind gegenübersteht, in welches nicht durch ein verfrühtes, klageweise durchzusetzendes Auskunftsverlangen ein Keil getrieben werden kann.

LG Saarbrücken (2 T 41/95) | Datum: 23.10.1995

Vgl. hierzu auch LG Saarbrücken - 2 S 40/90 Vorinstanz: AG Neunkirchen - 5 C 1592/94 - vom 529.12.1994, DAVorm 1996, 718 , DAVorm 1996, 719 [...]

Anrechenbare Einkünfte bei Betreuung eines Kindes

SchlHOLG (10 WF 78/95) | Datum: 27.10.1995

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Die Beklagte betreut den Sohn Benjamin, der erst 13 Jahre alt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der ein unter vierzehnjähriges Kind [...]

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