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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1995 Monat: 10

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1. Verliert der unterhaltspflichtige Ehegatte seine Arbeitsstelle und erhält er eine Abfindung, so ist diese auf einen längeren Zeitraum umzulegen. 2. Ist davon auszugehen, daß der (hier 56-jährige) Unterhaltspflichtige eine neue Arbeitsstelle nicht wird finden können, so erscheint eine Verteilung der Abfindung auf einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren angemessen. 3. In einem solchen Fall kann der Unterhaltspflichtige gehalten sein, sein Einkommen durch Aufnahme einer Geringverdienertätigkeit zu erhöhen. Fiktiv kann jedoch ein höherer Betrag als 200 DM im Monat nicht angesetzt werden, da die Anrechnung auf das Arbeitslosengeld nach § 115 Abs. 1 AFG, berufsbedingte Aufwendungen und der Erwerbsanreiz von einem Siebtel zu berücksichtigen sind.

OLG Oldenburg (12 UF 131/95) | Datum: 24.10.1995

FamRZ 1996, 672 [...]

1. Allein das Verschweigen anspruchsverändernder Entwicklungen auf seiten des Unterhaltsberechtigten und die weitere Entgegennahme der rechtskräftig zuerkannten Unterhaltsrente stellt keine zum Schadensersatz verpflichtende vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar. 2. Erforderlich ist darüber hinaus, daß das Schweigen evident unredlich erscheint. 3. Das kann dann der Fall sein, wenn der Unterhaltsverpflichtete auf Grund vorangegangenen Tuns des Berechtigten sowie nach der Lebenserfahrung keine Veranlassung haben muß, sich vom Fortbestand der anspruchsbegründenden Umstände zu vergewissern.

OLG Oldenburg (14 WF 114/95) | Datum: 26.10.1995

FamRZ 1996, 804 [...]

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