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Zur Dauer des internen Gesamtschuldausgleichs zwischen noch verheirateten, aber getrennt lebenden Ehegatten.

OLG München (3 U 3693/95) | Datum: 11.10.1995

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 796/95 OLGR-München 1996, 47 OLGReport-München 1996, 47 [...]

Berücksichtigung von Pflegegeld beim Unterhaltsverpflichteten

OLG München (26 UF 994/95) | Datum: 02.10.1995

Die am 29.12.1947 geschlossene Ehe der inzwischen 70-jährigen Klägerin mit dem Beklagten wurde mit Urteil vom 15.6.1961 aus Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dieser ist seit 6.10.1962 in zweiter Ehe [...]

Zulässigkeit der Beschwerde bei Nichtbescheidung des PKH-Antrags

OLG München (16 WF 1055/95) | Datum: 17.10.1995

I. Im vorliegenden Verfahren begehren beide Parteien die Scheidung der zwischen ihnen bestehenden Ehe. Mit einem am 22.06.1995 beim Familiengericht eingegangenen Antrag ersuchte die Antragsgegnerin um Bewilligung von [...]

Einstweilige Verfügung bei Gütergemeinschaft nur zulässig als Antrag auf Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtguts

OLG München (12 WF 1025/95) | Datum: 19.10.1995

Die zulässige Beschwerde der Verfügungsklägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 ff ZPO ) erweist sich als nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Parteien sind im [...]

Anwartschaften aus dem CERN-Pensionsfonds, der auf einem internationalen Vertrag beruht, treten an die Stelle der gesetzlichen Rente und lassen sich daher nicht als Betriebsrente nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB klassifizieren. Weil sie nicht den Regeln des deutschen Beamtenrechts folgen, ist auch § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB unanwendbar. Daher ist § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB entsprechend anzuwenden. Der Umstand, daß die Versorgung vor Ablauf von zehn Jahren nicht unverfallbar ist, ist nicht zu berücksichtigen, denn nach § 1587a Abs. 7 BGB gelten Wartezeiten als erfüllt. Da keine andere Form des Wertausgleichs in Betracht kommt, ist der Ausgleich nach § 2 VAHRG dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten.

OLG München (26 UF 1220/95) | Datum: 16.10.1995

Die nach § 621 e Abs. 1 , 3 , § § 516 , 519 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Antragstellerin beanstandet, daß das Erstgericht bei der Entscheidung über der [...]

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