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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1995 Monat: 10

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»Für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ohne Bedeutung, ob die Jugendliche nach Recht und Anschauung ihrer heimischen Religion (hier: Islam) bereits mit 16 Jahren als volljährig angesehen wird. Das Tatbestandsmerkmal des 'Mißbrauchs einer Abhängigkeit' kann auch dann erfüllt sein, wenn es nach den Gebräuchen des Heimatlandes der Jugendlichen (hier: Senegal) üblich ist, sich dem Versorger, der für ihren Lebensunterhalt aufkommt, sexuell hinzugeben.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 74/95) | Datum: 27.10.1995

Das Jugendschöffengericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in elf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten [...]

Die Bejahung eines minder schweren Falles durch den Tatrichter kann das Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin überprüfen.

BGH (1 StR 549/95) | Datum: 10.10.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und für die [...]

Eine Verurteilung wegen Vergewaltigung ist ausgeschlossen, wenn der Angeklagte davon ausging, die Frau sei mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden.

BGH (1 StR 554/95) | Datum: 26.10.1995

Im Fall II 2 der Urteilsgründe ist jedenfalls die subjektive Seite des Tatbestands nicht ausreichend dargelegt. Nachdem es zu der ersten Vergewaltigung gekommen war, der Angeklagte seinen erneuten Besuch für Dienstag [...]

1. Die Tat im Sinn des § 181 StGB ist mit der ersten auf die Nötigung folgende Prostitutionshandlung vollendet und abgeschlossen. 2. Das Tatopfer setzt die Prostitution fort, wenn es erste Handlungen begeht, die unmittelbar auf sexuelle Betätigung abzielen.

BGH (4 StR 231/95) | Datum: 12.10.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchtem schweren Menschenhandel und vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen schweren Menschenhandels und wegen Zuhälterei in [...]

»Sexuelle Handlungen eines Kindes werden nicht 'vor' dem Täter vorgenommen, wenn dieser das sexuelle Geschehen nicht in räumlicher Nähe, sondern nur über eine Telefonverbindung verfolgen will.«

BGH (1 StR 527/95) | Datum: 31.10.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Fälle der versuchten und vollendeten Nötigung, in acht Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem sexuellem [...]

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