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Jahr: 1995 Monat: 09 Fundstelle: OLGR-München

Rechtsgebiet

Gericht

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Wert des Beschwerdegegenstandes und der Beschwer nach dem mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand

OLG München (5 U 3796/95) | Datum: 19.09.1995

Der Kläger war vom 06.12.1962 bis 22.10.1975 Vorstandsmitglied der Beklagten. Am 30.04.1971 schlossen die Parteien einen 'Altersversorgungsvertrag'. Darin ist u. a. folgendes vereinbart: 'Mit sofortiger Wirkung erhält [...]

1. Ein ordnungsgemäßer Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Zugewinnausgleichsverfahren hemmt die Verjährungsfrist. 2. Der Antrag genügt den gesetzlichen Erfordernissen, wenn er auf einen im Ehescheidungsverfahren gestellten ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Antrag Bezug nimmt und mit der Erklärung verbunden ist, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert hat. 3. Besteht das Gericht auf der Vorlage des ausgefüllten - nach § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen - aktuellen Vordrucks nach § 117 Abs. 3 ZPO, berührt dies bei fristgerechter Vorlage nicht Verjährungshemmung nicht beendet. Lediglich die Nichtvorlage der angeforderten Vordrucke kann nach ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4 zur Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrages und in diesem Zusammenhang zur Beendigung der Verjährungshemmung führen.

OLG München (12 UF 986/95) | Datum: 25.09.1995

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 259/94 EzFamR aktuell 1995, 444 FamRZ 1996, 418 OLGR-München 1995, 247 [...]

Versagung von Unterhalt wegen Kindesbetreuung bei kurzer Ehedauer

OLG München (16 UF 1079/94) | Datum: 21.09.1995

Die Parteien hatten am 15.07.1988 geheiratet, lebten aber ab September 1990 getrennt. Am 12.07.1991 wurde im vorliegenden Verfahren der Scheidungsantrag zugestellt. Aus der Ehe ist das am 17.12.1988 geborene Kind [...]

Wer in einem überbesetzten Pkw mitfährt, hat kein Mitverschulden an den beim Unfall erlittenen Verletzungen.

OLG München (24 U 88/95) | Datum: 28.09.1995

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4337/93 OLGR-München 1996, 50 OLGReport-München 1996, 50 ZfS 1996, 172 [...]

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