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Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung, Nichtigkeit früherer Erstattungsbescheide

BSG (12 RK 24/95) | Datum: 12.09.1995

Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nichtzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im Juli 1956; sie wohnte seinerzeit in Nordrhein-Westfalen. Auf ihren Antrag vom Februar 1959 [...]

Wurde ein Steuerbescheid an mehrere Personen (hier: Eheleute) adressiert und wird gegen diesen von dem gemeinsamen Bevollmächtigten Einspruch eingelegt und dabei zur Bezeichnung der Einspruchsführer die im wesentlichen gleiche Adressatenbezeichnung wie in dem angegriffenen Bescheid verwendet, so sind alle Adressaten des Bescheids als Einspruchsführer anzusehen, es sei es bestehen Anhaltspunkte dafür, daß der Einspruch nicht für alle eingelegt werden soll. Auch wenn in einem Einkommensteuerbescheid nach der Adressatenangabe 'Herrn und Frau' nur der Vornamen und der Zunamen des Ehemannes genannt, so kann sich der Einkommensteuerbescheid bei verständiger Würdigung gegen beide zusammenveranlagte Eheleute richten.

BFH (III R 111/89) | Datum: 07.09.1995

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1986) gemeinsam mit ihrem Ehemann beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA-) ab; sie machte ein Kind [...]

Abgrenzung Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis

OLG Düsseldorf (7 U 282/92) | Datum: 15.09.1995

Der Kläger ist neben sechs Geschwistern, den Berufungsbeklagten, der früheren Beklagten zu 2), der früheren Widerbeklagten zu 2) und dem nicht am Rechtsstreit beteiligten , zu gleichen Teilen Miterbe seiner am 02. 03. [...]

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