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Jahr: 1995 Monat: 09 Fundstelle: EzFamR aktuell

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirkung der Namensänderung der Eltern auf den Familiennamen der Kinder

BayObLG (1Z BR 138/94) | Datum: 07.09.1995

I. Der im Jahr 1942 in Schlesien geborene Beteiligte zu 1 hat seit 1945 seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ist im Besitz eines vom Evakuierten- und Vertriebenenamt der Stadt Nürnberg [...]

Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick auf die Kostenentscheidung

BGH (XII ZR 220/94) | Datum: 20.09.1995

Der Kläger hatte von dem Beklagten Geschäftsräume im Haus Z. Straße in E. gemietet. Durch Urteil des Landgerichts E. vom 26. Juni 1992 wurde er kostenpflichtig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zur [...]

1. Eine Abänderungsklage kann von vornherein nur erfolgreich sein, wenn die Grundlagen der abzuändernden Vereinbarung umfassend dargelegt werden. 2. Lebt der erneut verheiratete Unterhaltspflichtige mietfrei im Haus seiner zweiten Ehefrau. so sind ihm geldwerte Vorteil hierfür nicht zuzurechnen, da gemäß §§ 1360, 1360a BGB die Eheleute einander verpflichtete sind, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen zum Unterhalt der neuen Familie beizutragen. 3. Ist die neue Ehefrau ebenfalls berufstätig, so besteht keine grundsätzliche Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, für sich die Steuerklasse drei zu wählen und die Ehefrau auf die Steuerklasse fünf zu verweisen. Da auch die neue Ehefrau Unterhaltspflichten haben könnte, erscheint es einfach und naheliegend, unabhängig von der Wahl der Steuerklasse die Gesamtsteuerlast der Ehegatten im Verhältnis der zu versteuernden Einkünfte aufzuteilen.

OLG Bamberg (2 WF 79/95) | Datum: 26.09.1995

EzFamR aktuell 1995, 434 FamRZ 1996, 628 NJW-RR 1996, 647 [...]

Bewertung von Anrechten beim Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte

BGH (XII ZB 86/94) | Datum: 20.09.1995

I. Die Parteien haben am 21. Februar 1980 geheiratet. Am 29. Oktober 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Februar 1980 bis 30. [...]

Bemessung der Leistungen einer berufsständischen Versorgung

BGH (XII ZB 15/94) | Datum: 20.09.1995

I. Die Parteien haben am 11. Mai 1983 geheiratet. Am 8. Juli 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Mai 1983 bis 30. Juni 1991, § [...]

Wirksamkeit eines vor dem 1.7.1977 abgeschlossenen Vertrages betreffend den Ausschluß des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 75/93) | Datum: 27.09.1995

I. Die Parteien haben am 26. November 1976 geheiratet. Am 25. November 1976 haben sie einen notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbart haben. Nr. III dieses [...]

1. Hat die arme Partei einen in Raten zahlbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Ehegatten, so ist ihm Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten zu bewilligen, deren Höhe sich nach den dem anderen Ehegatten zumutbaren Kostenvorschußraten richtet. 2. Der Beginn der Ratenzahlung auf die Prozeßkosten ist so lange hinauszuschieben, bis die arme Partei Gelegenheit hatte, den Prozeßkostenvorschuß gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

OLG Nürnberg (7 WF 2878/95) | Datum: 22.09.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet (§ 115 Abs. 2 , § 120 Abs. 1 ZPO ). Der Antragsgegnerin [...]

1. Ein ordnungsgemäßer Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Zugewinnausgleichsverfahren hemmt die Verjährungsfrist. 2. Der Antrag genügt den gesetzlichen Erfordernissen, wenn er auf einen im Ehescheidungsverfahren gestellten ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Antrag Bezug nimmt und mit der Erklärung verbunden ist, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert hat. 3. Besteht das Gericht auf der Vorlage des ausgefüllten - nach § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen - aktuellen Vordrucks nach § 117 Abs. 3 ZPO, berührt dies bei fristgerechter Vorlage nicht Verjährungshemmung nicht beendet. Lediglich die Nichtvorlage der angeforderten Vordrucke kann nach ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4 zur Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrages und in diesem Zusammenhang zur Beendigung der Verjährungshemmung führen.

OLG München (12 UF 986/95) | Datum: 25.09.1995

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 259/94 EzFamR aktuell 1995, 444 FamRZ 1996, 418 OLGR-München 1995, 247 [...]

§ 1 Abs. 1 HausratsVO bestimmt ausdrücklich, daß die Regelungsbefugnis des Richters nach der HausratsVO nur besteht, wenn sich die Parteien anläßlich der Scheidung nicht einigen können. Daraus ergibt sich, daß ein Scheidungsverfahren zumindest anhängig sein muß, um dem Familienrichter eine Regelungsbefugnis nach § 5 HausratsVO zu eröffnen. Daran ändert auch § 18a HausratsVO nichts, der lediglich die Verfahrensvorschriften (§§ 11 - 18 HausratsVO) für sinngemäß anwendbar während der Zeit des Getrenntlebens erklärt. Vor Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ist daher lediglich eine Nutzungsregelung nach § 1361 b BGB möglich, aber keine rechtsgestaltende Entscheidung in Bezug auf den Mietvertrag. FamRZ 1994, 160

OLG München (12 UF 1196/95) | Datum: 22.09.1995

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 e Abs.1 und 3, 516, 519, 621 a Abs. 1 ZPO , 19 ff. ZPO , 19 ff. FGG ), hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Die verheirateten Parteien haben am 21. [...]

Ein Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit prägt die ehelichen Verhältnisse nicht, da die unzumutbare Tätigkeit jederzeit aufgegeben werden kann und damit nicht die Gewähr der Stetigkeit in sich trägt (BGH FamRZ 1983, 146). Haben die Parteien in der Ehezeit mietfrei im Haus der Eltern einer Partei gewohnt, handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Eltern, die mangels Rechtsanspruch der begünstigten Partei keinen Einkommenscharakter hat (BGH FamRZ 1980, 40). Bei der Bedarfsermittlung kann es daher nicht berücksichtigt werden. Einkommenscharakter hat das mietfreie Wohnen nur, wenn es wirtschaftlich eine Gegenleistung für Aufwendungen der Parteien an die Eltern einer Partei darstellt. Bedeutungslos ist auch, ob eine derartige Zuwendung während des Zusammenlebens der Parteien an beide Eheleute oder nur an einen von ihnen erfolgt ist.

OLG München (12 WF 915/95) | Datum: 04.09.1995

1. Die zulässige Beschwerde der Klägerin(§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist für den Trennungsunterhalt nur für einen Rückstand von 2.990,-- DM bis 30.09.1995 begründet, für einen darüber hinausgehenden Rückstand, den [...]

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