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»Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, mit dem die Aufnahme eines Nacherbenvermerks im Erbschein erstrebt wird.«

BayObLG (1Z BR 7/95; 1Z BR 49/95) | Datum: 06.09.1995

I. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1, einer Schwester der Erblasserin, einen Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin aufgrund privatschriftlichen Testaments ausweist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2, [...]

»1. Zum Umfang der Ermittlungen bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers. 2. Die Zuwendung in einer letztwilligen Verfügung an einen Angestellten verstößt nicht gegen § 10 BAT, wenn sie im Hinblick auf die Bekanntschaft zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger im privaten Bereich und einen zwischen diesen Personen privat abgeschlossenen Pflegevertrag erfolgt.«

BayObLG (1Z BR 59/95) | Datum: 12.09.1995

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]

Wirkung eines Pflichtteilverzichts mit Vorbehalt des gesetzlichen Erbrechts bei Einsetzung eines Dritten als Alleinerben

BayObLG (1Z BR 90/95) | Datum: 12.09.1995

I. Die am 27.2.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann leben noch zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2. Weitere Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Der Nachlaß besteht [...]

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

BayObLG (1Z BR 113/95) | Datum: 11.09.1995

I. Die 1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. In den Jahren vor ihrem Tod war sie pflegebedürftig. In einem notariellen Testament vom 18.5.1992 hat sie die Beteiligte zu 1, die sie in dieser Zeit [...]

Auslegung eines Testaments als Anordnung der Testamentsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung

BayObLG (1Z BR 98/95) | Datum: 28.09.1995

I. Die im Alter von 53 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 21.12.1994 in zweiter Ehe verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Ihre Eltern sind vorverstorben, die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Die Erblasserin hat [...]

Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 551/94) | Datum: 07.09.1995

Am 28.4.1993 wurde die Erblasserin von ihrem Ehemann erschossen. Kurz danach verstarb auch dieser, nachdem er sich eine Kugel in den Kopf geschossen hatte. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der [...]

Testierfähigkeit - Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung und Vermögensfürsorge

OLG Frankfurt/Main (20 W 107/94) | Datum: 05.09.1995

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 559/93 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 41 VI Sch 164/92 DRsp I(174)297Nr. 7 ErbPrax 1996, 297 FamRZ 1996, 635 OLGReport-Frankfurt 1995, [...]

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

OLG Köln (2 W 125/95) | Datum: 14.09.1995

I. Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2. 1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern, von denen der Antragsteller aus der ersten Ehe des Ehemanns stammt, sollte der Antragsteller aufgrund [...]

»1. Verfügt der staatliche Verwalter eines Miterbenanteils zusammen mit anderen Miterben im Wege einer Erbauseinandersetzung über den Nachlaß, stellt dies im Ergebnis eine Veräußerung des Erbanteils an Dritte dar und erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. c VermG. 2. Ein Erbanteil stellt einen Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG dar. 3. Die Restitution eines derart entzogenen Erbanteils ist nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist. 4. Anstelle veräußerter Nachlaßgrundstücke kann dem geschädigten Miterben kein Bruchteilseigentum in Höhe seiner Erbquote rückübertragen werden (offen gelassen für den Fall, daß ein Gesamthandsvermögen nur aus einem Gegenstand besteht). Der Rechtsgedanke in § 3 Abs. 1 a Satz 4 VermG kommt hier nicht zur Anwendung.«

VG Leipzig (1 K 2567/93) | Datum: 20.09.1995

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück in ..., mit einer Größe von 520 qm. Erbgänge und Auseinandersetzung Das Grundstück stand zunächst im Eigentum der ungeteilten [...]

»Ein Land- und Forstwirt, der seinen Betrieb aufgrund eines Vermächtnisnießbrauchs bewirtschaftet, ist nicht berechtigt, AfA auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers in Anspruch zu nehmen.«

BFH (IV R 7/94) | Datum: 28.09.1995

I. Der 1935 geborene Kläger führt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Eigentümerin des Betriebs war seine erste, im Februar 1979 verstorbene Ehefrau, die vom Sohn des Klägers beerbt wurde. Dem Kläger stand [...]

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