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Jahr: 1995 Monat: 09 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 55/95) | Datum: 05.09.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27.1.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Am 28.1.1988 wurde der Beteiligte, [...]

1. Dem Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsverfahren obliegt die Interessenvertretung in einem gerichtlichen Verfahren, so daß es sich um eine berufliche Tätigkeit handelt. 2. Für seine Tätigkeit im Betreuungsverfahren kann er deshalb wie der Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ein Aufwendungsersatz nach den §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 118 BRAGO verlangen.

LG München I (13 T 10529/95) | Datum: 08.09.1995

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf den Beschluß des BayObLG vom 24.6.1993, Az. 3Z BR 118/93, FamRZ 1994, 525 = MDR 1993, 1248 . BtPrax 1995, 226 [...]

Bei der Festsetzung der Vergütung für den Betreuer gemäß den §§ 1908i, 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist die Umsatzsteuer zu erstatten und gesondert auszuweisen. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 1 Ziff. 4 ZSEG.

LG Zwickau (6 T 194/95) | Datum: 26.09.1995

Für eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Ziff. 4 ZSEG spricht, daß die Situation des Berufsbetreuers diesbezüglich mit der eines Sachverständigen durchaus vergleichbar ist. Nur durch die Erstattung und gesonderte [...]

1. Befindet sich der Betreute in einer Anstalt, deren Gelände vollständig von einem übermannsgroßen Zaun umgeben wird, wobei sämtliche Türen im Zaun ständig verschlossen sind und der Haupteingang von einem Pförtner bewacht wird, so ist er gemäß § 1906 Abs. 1 BGB untergebracht und nicht nur nach § 1906 Abs. 4 BGB in seiner individuellen Freiheit beschränkt. Dies folgt daraus, daß der Zaun keine individuelle, auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmte - also personenbezogene - Einzelmaßnahme, sondern eine die Freiheit aller Insassen des Heimbereichs gleichermaßen treffende allgemeine - also anstaltsbezogene - Freiheitsbeschränkung ist. 2. Eine gesonderte Genehmigung für freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB ist bei untergebrachten Personen nicht erforderlich. 3. Durch den Tod des Betreuers wird weder seine Zustimmung zur Unterbringung des Betroffenen noch sein Genehmigungantrag bei Gericht unwirksam, da dieser von Amts wegen weiterzubearbeiten ist.

AG Stuttgart-Canstatt (GR 191/95) | Datum: 21.09.1995

Zu Ziff. 1 vgl. Beschluß des KreisG Schwedt vom 15.1.1993, Az. 5 X 32/92, FamRZ 1993, 601 ; zu Ziff. 2: a. A. AG Hannover, Beschluß vom 5.5.1992, Az. 62 XVII L8, BtPrax 1992, 113 und BayObLG, Beschluß vom 6.5.1993, Az. [...]

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