Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Wert des Beschwerdegegenstandes und der Beschwer nach dem mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand

OLG München (5 U 3796/95) | Datum: 19.09.1995

Der Kläger war vom 06.12.1962 bis 22.10.1975 Vorstandsmitglied der Beklagten. Am 30.04.1971 schlossen die Parteien einen 'Altersversorgungsvertrag'. Darin ist u. a. folgendes vereinbart: 'Mit sofortiger Wirkung erhält [...]

1. Ein ordnungsgemäßer Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Zugewinnausgleichsverfahren hemmt die Verjährungsfrist. 2. Der Antrag genügt den gesetzlichen Erfordernissen, wenn er auf einen im Ehescheidungsverfahren gestellten ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Antrag Bezug nimmt und mit der Erklärung verbunden ist, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert hat. 3. Besteht das Gericht auf der Vorlage des ausgefüllten - nach § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen - aktuellen Vordrucks nach § 117 Abs. 3 ZPO, berührt dies bei fristgerechter Vorlage nicht Verjährungshemmung nicht beendet. Lediglich die Nichtvorlage der angeforderten Vordrucke kann nach ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4 zur Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrages und in diesem Zusammenhang zur Beendigung der Verjährungshemmung führen.

OLG München (12 UF 986/95) | Datum: 25.09.1995

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 259/94 EzFamR aktuell 1995, 444 FamRZ 1996, 418 OLGR-München 1995, 247 [...]

Versagung von Unterhalt wegen Kindesbetreuung bei kurzer Ehedauer

OLG München (16 UF 1079/94) | Datum: 21.09.1995

Die Parteien hatten am 15.07.1988 geheiratet, lebten aber ab September 1990 getrennt. Am 12.07.1991 wurde im vorliegenden Verfahren der Scheidungsantrag zugestellt. Aus der Ehe ist das am 17.12.1988 geborene Kind [...]

Wer in einem überbesetzten Pkw mitfährt, hat kein Mitverschulden an den beim Unfall erlittenen Verletzungen.

OLG München (24 U 88/95) | Datum: 28.09.1995

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4337/93 OLGR-München 1996, 50 OLGReport-München 1996, 50 ZfS 1996, 172 [...]

Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting

OLG München (26 WF 957/95) | Datum: 11.09.1995

Die nach §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 569 , 577 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers erweist sich als begründet. I. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte von ihm [...]

Die Entscheidung nach § 1681 Abs. 1 BGB über die Regelung der elterlichen Sorge nach dem Tod des nach § 1671 Abs. 1 BGB allein sorgeberechtigten Elternteils fällt nach dem Gesetzeswortlaut in die ausschließliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts, ebenso wie die Aufhebung oder Abänderung einer solchen Entscheidung. Es handelt sich daher nicht um eine Familiensache nach § 23 b Abs. 1 Nr. 2 GVG. Auch wenn das Familiengericht nach § 1671 Abs. 5 BGB eine Vormundschaft angeordnet hat, obliegt es allein dem Vormundschaftsgericht, die Person des Vormunds zu bestimmen. Hat das Familiengericht eine Vormundschaft angeordnet, ohne zuständig gewesen zu sein, kann allein das Vormundschaftsgericht über die Entlassung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Vormunds entscheiden, so daß auch insoweit keine Familiensache i.S.d. § 23 b Abs. 1 Nr. 2 GVG vorliegt.

OLG München (12 UF 1219/95) | Datum: 25.09.1995

1. Im Scheidungsverfahren hat das Familiengericht dem Vater die elterliche Sorge für das minderjährige Kind T übertragen. Nach dessen Tod am 9. September 1989 wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

§ 1 Abs. 1 HausratsVO bestimmt ausdrücklich, daß die Regelungsbefugnis des Richters nach der HausratsVO nur besteht, wenn sich die Parteien anläßlich der Scheidung nicht einigen können. Daraus ergibt sich, daß ein Scheidungsverfahren zumindest anhängig sein muß, um dem Familienrichter eine Regelungsbefugnis nach § 5 HausratsVO zu eröffnen. Daran ändert auch § 18a HausratsVO nichts, der lediglich die Verfahrensvorschriften (§§ 11 - 18 HausratsVO) für sinngemäß anwendbar während der Zeit des Getrenntlebens erklärt. Vor Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ist daher lediglich eine Nutzungsregelung nach § 1361 b BGB möglich, aber keine rechtsgestaltende Entscheidung in Bezug auf den Mietvertrag. FamRZ 1994, 160

OLG München (12 UF 1196/95) | Datum: 22.09.1995

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 e Abs.1 und 3, 516, 519, 621 a Abs. 1 ZPO , 19 ff. ZPO , 19 ff. FGG ), hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Die verheirateten Parteien haben am 21. [...]

Ein Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit prägt die ehelichen Verhältnisse nicht, da die unzumutbare Tätigkeit jederzeit aufgegeben werden kann und damit nicht die Gewähr der Stetigkeit in sich trägt (BGH FamRZ 1983, 146). Haben die Parteien in der Ehezeit mietfrei im Haus der Eltern einer Partei gewohnt, handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Eltern, die mangels Rechtsanspruch der begünstigten Partei keinen Einkommenscharakter hat (BGH FamRZ 1980, 40). Bei der Bedarfsermittlung kann es daher nicht berücksichtigt werden. Einkommenscharakter hat das mietfreie Wohnen nur, wenn es wirtschaftlich eine Gegenleistung für Aufwendungen der Parteien an die Eltern einer Partei darstellt. Bedeutungslos ist auch, ob eine derartige Zuwendung während des Zusammenlebens der Parteien an beide Eheleute oder nur an einen von ihnen erfolgt ist.

OLG München (12 WF 915/95) | Datum: 04.09.1995

1. Die zulässige Beschwerde der Klägerin(§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist für den Trennungsunterhalt nur für einen Rückstand von 2.990,-- DM bis 30.09.1995 begründet, für einen darüber hinausgehenden Rückstand, den [...]

Eine bloße Auskunftsklage führt nicht zur Unterbrechung der Verjährung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich, auch wenn der Klageentwurf mit Anspruch 'wegen Auskunft und Zahlung' bezeichnet wird. Das Unvermögen des Anspruchsberechtigten, die Kosten des zu führenden Rechtsstreits aufzubringen, ist als höhere Gewalt i.S.d. § 203 Abs. 2 BGB anzusehen. Leitet die bedürftige Partei spätestens am Tag der Verjährung das zur Behebung ihres Unvermögens notwendige Prozeßkostenhilfeverfahren durch ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Prozeßkostenhilfegesuch ein, tritt die Hemmung der Verjährung ab diesem Zeitpunkt ein. Sie dauert fort, bis die bedürftige Partei nach der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch bei angemessener Sachbehandlung in der Lage ist, ordnungsgemäß Klage zu erheben. Auch eine unvollständige Ausfüllung von Formularen ist unschädlich, wenn Lücken durch beigefügte Erklärungen und Belege geschlossen werden können. Die Nichtverwendung der amtlich vorgeschriebenen Formulare hat keinen Einfluß auf die Hemmung der Verjährung. Erst wenn trotz Hinweis des Gerichts der amtliche vorgeschriebene Vordruck nicht eingereicht wird und die Prozeßkostenhilfe aus diesem Grund abgelehnt wird, kann die Verjährungshemmung beendet werden.

OLG München (12 WF 986/95) | Datum: 25.09.1995

EzFamR aktuell 1995, 444 FamRZ 1996, 418 OLGReport-München 1995, 247 [...]

Begriff der schweren Härte

OLG München (16 WF 819/95) | Datum: 25.09.1995

Die Parteien sind seit 30.09.198.3 verheiratet. Aus ihrer Verbindung sind die Kinder (geb. am 19.10.1979) und (geb. am 13.7.1981) hervorgegangen. Ein Kind ist behindert. Sie wird von der Antragstellerin und ihren [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .