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Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben

OLG Hamm (15 W 248/95) | Datum: 18.09.1995

I. Der am. 07. 1909 geborene Erblasser K W R war in erster Ehe mit der am. 12.1964 vorverstorbenen E , geb. K verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 2) hervor. Weitere Abkömmlinge des Erblassers, [...]

In Verfahren zur Regelung des Sorge- und Umgangsrechts ist der armen Partei im Rahmen der bewilligten Prozeßkostenhilfe unabhängig vom Schwierigkeitsgrad des Verfahrens immer dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn auch die andere Partei anwaltlich vertreten ist.

OLG Hamm (5 WF 326/95) | Datum: 27.09.1995

FamRZ 1996, 808 (LS) [...]

Verschweigt die Ehefrau, daß sie aus einer über sechs Jahre zurückliegenden Beziehung ein Kind hat, so stellt dies insbesondere dann, wenn der Ehemann durch das Kind in keiner Weise persönlich berührt wird, keinen Aufhebungsgrund nach § 33 EheG (Arglistige Täuschung) dar, sofern nicht der Ehemann einen nachvollziehbaren Grund angeben kann, der die Annahme rechtfertigen könnte, er hätte bei Kenntnis dieser Tatsache von der Eheschließung abgesehen. 2. Das vorehelich geborene Kind stellt auch keine persönliche Eigenschaft der Ehefrau im Sinne des § 32 EheG dar, so daß auch eine Aufhebung nach dieser Vorschrift nicht in Frage kommt.

OLG Hamm (13 UF 113/94) | Datum: 26.09.1995

FamRZ 1996, 486 NJW-RR 1996, 1089 NJWE-FER 1996, 25 (LS) [...]

Kostenschuldner im Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB

OLG Hamm (15 W 136/95) | Datum: 22.09.1995

Anmerkung: Kuntze, FGPrax 1995, 251 Anmerkung Kuntze FGPrax 1995, 250 FGPrax 1995, 250 FPR 1996, 203 FPR 1996, 307 FamRZ 1996, 1558 NJW-RR 1996, 319 Rpfleger 1996, 172 [...]

1. In Sorgerechtsangelegenheiten ist in aller Regel das betroffene Kind persönlich anzuhören, § 50b FGG. Das gilt auch schon für Kinder von sechs Jahren, da auch deren Anhörung normalerweise ein beachtlicher Erkenntniswert zukommt. 2. Ein Verstoß gegen die Pflicht der persönlichen Anhörung stellt eine schweren Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung nötigt.

OLG Hamm (7 UF 309/95) | Datum: 22.09.1995

FamRZ 1996, 421 [...]

Versorgt der unterhaltspflichtige Ehegatte die beiden minderjährigen Kinder der Parteien, so erzielt er seine Einkünfte (hier aus vollschichtiger Tätigkeit) überobligationsmäßig. Sein Einkommen ist daher nur zum Teil (hier zur Hälfte) der Unterhaltsberechnung zugrundezulegen.

OLG Hamm (7 UF 242/95) | Datum: 15.09.1995

vergleiche auch das in der gleichen Sache und unter dem gleichen Aktenzeichen ergangene Urteil vom 06.10.1996, abgedruckt in der FamRZ 1996, 489 FamRZ 1996, 488 NJW-RR 1996, 454 [...]

Wirksamkeit der Namenswahl für ein Kind

OLG Hamm (15 W 325/95) | Datum: 14.09.1995

FamRZ 1996, 427 MDR 1996, 175 OLGReport-Hamm 1995, 262 StAZ 1996, 116 [...]

Einigen sich Eltern in einem gerichtlichen Vergleich auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für den volljährigen Sohn (Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB), so ist nach der Auslegungsregel des § 335 BGB im Zweifel auch der Versprechensempfänger (hier die Mutter) berechtigt, die Leistung an das Kind zu verlangen. Ihr ist daher auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung gemäß § 724 ZPO zu erteilen.

OLG Hamm (4 UF 314/94) | Datum: 07.09.1995

FamRZ 1996, 485 NJW-RR 1996, 1157 OLGReport-Hamm 1995, 239 [...]

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