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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1995 Monat: 09

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Zwar bestimmt Art. 3 PKHÄndG: Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden. Wenn einer Partei vor Inkrafttreten des Gesetzes Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, sollte weiterhin das bisherige Recht gelten, weil sonst in einer Vielfalt von Verfahren die Raten hätten neu festgesetzt werden müssen. Weitere Überleitungsvorschriften für das Beschwerdeverfahren enthält das Gesetz nicht. Der Sinn des Gesetzes erfordert es, daß das frühere Prozeßkostenhilferecht nur für abgeschlossene Verfahren weiterhin gilt, nicht aber für schwebende Verfahren. In diesen Verfahren ist das neue Recht anzuwenden.

OLG Hamburg (12 WF 131/92) | Datum: 06.09.1995

FamRZ 1996, 417 [...]

Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet wurde

OLG Hamburg (2 U 5/95) | Datum: 12.09.1995

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker des 1/2-Nachlaßanteils des Sohnes St. in der Zeit von Dezember 1991 bis Mai 1994 als Honorar insgesamt 158.000 DM erhalten. Sie sind der Auffassung, der Beklagte müsse als [...]

1. Nach § 18 GKG ist bei der Stufenklage der höchste der mit der Klage verfolgten Ansprüche der unbezifferten Leistungsklage maßgebend. Da gemäß § 15 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, ist der Wert dieses noch unbezifferten Anspruchs nach § 3 ZPO zu schätzen. 2. Dieser höchste Streitwert des unbezifferten Leistungsanspruchs ist grundsätzlich maßgebend für die gerichtliche Verfahrens- und die anwaltliche Prozeß- und Erörterungsgebühr. 3. Bei der Kostenentscheidung im Rahmen des § 91a ZPO ist das Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen zu berücksichtigen durch Vergleich zwischen dem geschätzten Streitwert zum erstrittenen Betrag.

OLG Hamburg (2 W 3/95) | Datum: 25.09.1995

FamRZ 1996, 883 OLGReport-Hamburg 1996, 13 [...]

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