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Gericht: OLG Celle Jahr: 1995 Monat: 09

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Der intertemporale Anwendungsbereich des § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB in Verbindung mit Art. 7 § 3 FamNamRG ist einschränkend dahin auszulegen, daß die Bindungswirkung des § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB für nachgeborene eheliche Geschwister dann nicht eintritt, wenn die Ehegatten für das unter der Geltung der Auffangregelung des BVerfG (BVerfGE 84, 9, 22 = FamRZ 1991, 535 ff.) geborene Kind einen Doppelnamen bestimmt haben, der nach neuem Recht zwingend ausgeschlossen ist.

OLG Celle (18 W 13/95) | Datum: 05.09.1995

vgl, auch BayObLG FamRZ 1996, 426 FamRZ 1996, 815 [...]

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