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Gericht: LG Osnabrück Jahr: 1995 Monat: 09

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Ein Sachverständiger hat gegenüber dem Gericht und den Parteien die Pflicht darauf hinzuweisen, daß seine voraussichtliche Vergütung den vom Gericht angeforderten Vorschuß um mehr als 20% übersteigt. Kommt der Sachverständige dieser Hinweispflicht nicht nach, kann seine Entschädigung gekürzt werden.

LG Osnabrück (8 T 61/95) | Datum: 27.09.1995

FPR 1996, 204 [...]

Einem Betreuer ist bei der Vergütungsfestsetzung zusätzlich zu der Vergütung und den Auslagen die Mehrwertsteuer zu bewilligen, wenn er selbst der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Die Mehrwertsteuer ist nämlich für den Betreuer ein durchlaufender Posten. Die öffentliche Hand, die dem Betreuer die Mehrwertsteuer zahlen muß, erhält diese von dem Betreuer im Wege der Mehrwertsteuerabführung unmittelbar zurück.

LG Osnabrück (7 T 90/95) | Datum: 22.09.1995

NiedersRpfl 1995, 392 [...]

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