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»1. Wird Eingliederungshilfe mit Bescheid nicht zeitabschnittsweise, sondern für eine gewisse Zeit in die Zukunft und damit auf eine gewisse Dauer gewährt, sind Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse in dieser Zeit nach § 48 SGB X zu beurteilen. 2. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X ist nicht eingetreten, wenn Eingliederungshilfe trotz Wegfalls der Behinderung geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor gewährten Hilfe zu sichern.«

BVerwG (5 C 21.93) | Datum: 28.09.1995

I. Bei dem im Jahre 1973 geborenen Kläger, der seit Mai 1985 Schüler im Landerziehungsheim S.L. in Schleswig-Holstein gewesen ist, wurde 1986 eine ausgeprägte Lese- und Rechtschreibschwäche festgestellt. In den [...]

»Unterhaltsleistungen, die der 'geschiedene Vater' ehelicher Kinder einer Darlehensnehmerin für diese Kinder erbringt, stellen kein Einkommen der Kinder im Sinne des § 18 a Abs. 1 Satz 3 BAFöG dar.«

BVerwG (11 C 33.94) | Datum: 27.09.1995

I. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1991 ihre Freistellung von der Pflicht, die als Darlehen erhaltenen Mittel nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zurückzuzahlen. Mit ihrem [...]

»Unterhaltsleistungen, die der Vater des nichtehelichen Kindes einer Darlehensnehmerin für dieses Kind erbringt, stellen kein Einkommen des Kindes im Sinne des § 18 a Abs. 1 Satz 3 BAFöG dar.«

BVerwG (11 C 32.94) | Datum: 27.09.1995

I. Die Klägerin begehrt die Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung ihres Ausbildungsförderungsdarlehens gemäß § 18 a Abs. 1 BAFöG und einen Teilerlaß wegen Kindesbetreuung nach § 18 b Abs. 5 BAFöG. Sie war [...]

Ausbildungsförderungerecht: Anspruch von im Inland anerkannten und ihren gewönlichen Aufenthalt habenden ausländischen Flüchtlingen

BVerwG (11 C 1.95) | Datum: 27.09.1995

I. Der 1970 in Afghanistan geborene Kläger ist ebenso wie seine Eltern afghanischer Staatsangehöriger. Er verließ im Oktober 1986 seinen Heimatstaat und lebte zunächst in der damaligen Tschechoslowakei, wo er die [...]

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