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Haftung der Erben eines Kommanditisten für Einlageverpflichtungen des Erblassers

BGH (II ZR 273/93) | Datum: 21.09.1995

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W. & S. GmbH & Co. KG, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH und zugleich Alleinerbe der nach Liquidation der KG und Eröffnung des [...]

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung

BGH (IV ZR 217/93) | Datum: 27.09.1995

Der Kläger ist der ersteheliche Sohn und aufgrund Erbvertrages seiner Eltern alleiniger Vertragserbe des Anfang 1988 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte war seit Ende 1966 mit dem Erblasser in dessen zweiter Ehe [...]

»a) § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 1 StGB sind 'eigenhändige' Delikte. Täter kann nur sein, wer mit dem Kind in körperliche Berührung kommt. b) Zum Begriff des 'Bestimmens' in § 174 Abs. 2 Nr. 2, § 176 Abs. 2 StGB.«

BGH (1 StR 236/95) | Datum: 07.09.1995

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen vielfachen sexuellen Mißbrauchs zweier ihrer Töchter und eines weiteren Mädchens (insgesamt 23 Taten i.S. der - in wechselnder Kombination verletzten - Vorschriften der §§ 174 , [...]

Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick auf die Kostenentscheidung

BGH (XII ZR 220/94) | Datum: 20.09.1995

Der Kläger hatte von dem Beklagten Geschäftsräume im Haus Z. Straße in E. gemietet. Durch Urteil des Landgerichts E. vom 26. Juni 1992 wurde er kostenpflichtig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zur [...]

Die grundsätzliche Bereitschaft des späteren Opfers zu sexuellen Handlungen ist bei einer Vergewaltigung ein Strafmilderungsgrund.

BGH (4 StR 529/95) | Datum: 21.09.1995

Das Landgericht Dortmund hatte den Angeklagten durch Urteil vom 14. Juli 1994 wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags

BGH (VIII ZR 257/94) | Datum: 27.09.1995

Am 31. Oktober 1989, seinem 18. Geburtstag, bestellte der Beklagte auf dem Formular der Klägerin einen fabrikneuen Pkw des Typs BMW M 3 Cabrio, der 'bar bei Bereitstellung zum am Tag der Lieferung gültigen [...]

Bewertung von Anrechten beim Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte

BGH (XII ZB 86/94) | Datum: 20.09.1995

I. Die Parteien haben am 21. Februar 1980 geheiratet. Am 29. Oktober 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Februar 1980 bis 30. [...]

Bemessung der Leistungen einer berufsständischen Versorgung

BGH (XII ZB 15/94) | Datum: 20.09.1995

I. Die Parteien haben am 11. Mai 1983 geheiratet. Am 8. Juli 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Mai 1983 bis 30. Juni 1991, § [...]

§ 183 Abs. 3 StGB ermöglicht eine Strafaussetzung zur Bewährung nur, wenn vom Angeklagten allein exhibitionistische Handlungen zu erwarten sind.

BGH (1 StR 396/95) | Datum: 05.09.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Von der [...]

Ein minder schwerer Fall kommt nicht nur dann in Betracht, wenn die sexuellen Handlungen knapp über der Erheblichkeitsschwelle liegen.

BGH (1 StR 509/95) | Datum: 14.09.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in acht Fallen und wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in vier Fällen - unter Freisprechung im übrigen - zu der [...]

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