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»Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Übernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Überprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.«

OLG Köln (16 W 46/95) | Datum: 12.09.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.Das Amtsgericht hat zu Recht Prozeßkostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt, daß der Antragsteller monatliche [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß einer Bürokraft gegen eine Einzelanweisung

BGH (XI ZB 13/95) | Datum: 26.09.1995

1. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagten gegen ihn kein über 8.783,20 DM hinausgehender Zahlungsanspruch zusteht. Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 23. November 1994 abgewiesen. Gegen [...]

Kostenerstattung im FGG-Verfahren

OLG Brandenburg (9 WF 55/95) | Datum: 05.09.1995

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Bergemann, Brandenburg. OLGReport-Brandenburg 1996, 24 RAnB 1995, 348 RAnB 1996, 27 [...]

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

OLG Köln (19 W 25/95) | Datum: 06.09.1995

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den Klageanspruch sofort [...]

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