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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1995 Monat: 09

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Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe

BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]

»1. Für ein Wohnungszuweisungsverfahren, daß von zwei tunesischen Staatsbürgern hinsichtlich einer in der Bundesrepublik gelegenen Wohnung geführt wird, ist das örtliche Familiengericht international zuständig. 2. Der Anspruch auf einstweilige Zuweisung der Ehewohnung (für die Zeit des Getrenntlebens) beinhaltet eine Forderung aus dem Unterhaltsrecht, so daß für die Beurteilung des Zuweisungsantrages hinsichtlich einer in Deutschland gelegenen Wohnung deutsches Sachenrecht zugrundegelegt werden kann, Art. 18 EGBGB.«

AG Kerpen (51 F 132/95) | Datum: 13.09.1995

FamRZ 1997, 893 [...]

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

BayObLG (1Z BR 113/95) | Datum: 11.09.1995

I. Die 1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. In den Jahren vor ihrem Tod war sie pflegebedürftig. In einem notariellen Testament vom 18.5.1992 hat sie die Beteiligte zu 1, die sie in dieser Zeit [...]

Wirkung der Namensänderung der Eltern auf den Familiennamen der Kinder

BayObLG (1Z BR 138/94) | Datum: 07.09.1995

I. Der im Jahr 1942 in Schlesien geborene Beteiligte zu 1 hat seit 1945 seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ist im Besitz eines vom Evakuierten- und Vertriebenenamt der Stadt Nürnberg [...]

Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 55/95) | Datum: 05.09.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27.1.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Am 28.1.1988 wurde der Beteiligte, [...]

Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BayObLG (1Z BR 53/95) | Datum: 07.09.1995

I. Das im November 1994 geborene Mädchen M. ist das zweite eheliche Kind der seit 1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; der Beteiligte zu 1 führt den Namen B., die [...]

Namensgleichheit von Geschwistern

BayObLG (1Z BR 51/95) | Datum: 11.09.1995

I. Das im August geborene Mädchen S ist das zweite eheliche Kind der seit 21.6.1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Diese führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Als Geburtsname für das 1992 geborene erste eheliche [...]

Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

BayObLG (1Z BR 33/95) | Datum: 04.09.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im Scheidungsverbundverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 32/95) | Datum: 05.09.1995

NJ 1996, 262 [...]

Anders als beim Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1570 BGB, der nur bei der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes der Eheleute eingreift, gehört die Betreuung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes zu den persönlichen Verhältnissen im Sinne des § 1361 Abs. 2 BGB, mit der Folge, daß der bedürftige Ehegatte in der Zeit des Getrenntlebens grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist (vgl. BGH - IVb ZR 549/80 - vom 05.11.1980, FamRZ 1981, 17 = NJW 1981, 448). Eine kurze Dauer der Ehe bis zur Trennung der Eheleute führt nicht zur Herabsetzung oder zum Ausschluß des Unterhaltsanspruchs, weil die kurze Ehedauer gem. § 1579 Nr. 1 BGB nicht über § 1361 Abs. 3 BGB auf den Trennungsunterhalt entsprechend anzuwenden ist.

SchlHOLG (13 WF 76/95) | Datum: 11.09.1995

FamRZ 1996, 489 [...]

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