Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 08 Fundstelle: OLGReport-Celle

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Sieht das Beschwerdegericht im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren von der an sich nach § 70c FGG in Verbindung mit den §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 FGG gebotenen erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen ab, so hat es konkrete Gründe darzulegen, die zu der Annahme rechtfertigen, daß eine Anhörung keine für die zu treffende Entscheidung verwertbaren Erkenntnisse erbringen kann. Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes reicht zu dieser Begründung im allgemeinen nicht aus.

OLG Celle (17 W 53/95) | Datum: 24.08.1995

Vgl. SchlHOLG , Beschluß vom 19.12.93, Az. 2 W 163/93, FamRZ 1994, 781 = BtPrax 1994, 62 . NiedersRpfl 1995, 353 OLGReport-Celle 1995, 73 [...]

1. Trennen sich die Ehegatten und bewohnt einer allein das gemeinsame Haus, ist für eine Übergangszeit nur der Mietzins für eine dem Lebenszuschnitt des im Haus verbleibenden Ehepartners entsprechende Wohnung zu berücksichtigen. 2. Wenn nach dem endgültigen Scheitern einer Ehe einer der Ehepartner auszieht und die Ehegatten über die Beteiligung an den Lasten und die Nutzungsentschädigung streiten, so ist nach einer Übergangszeit die der Billigkeit entsprechende Lösung so vorzunehmen, als ob das Haus an einen Dritten vermietet worden wäre. Denn nach dem endgültigen Scheitern einer Ehe besteht für niemanden mehr Veranlassung, dem anderen Partner finanzielle Vorteile zu gewähren. Dem im Haus verbleibenden Ehegatten ist also der echte Mietwert des Hauses als Einkommen zuzurechnen, gegebenenfalls nach Abzug der auf das Haus fallenden Verbindlichkeiten.

OLG Celle (4 W 153/95) | Datum: 30.08.1995

vgl. auch OLG Köln zur Klage auf Zahlung von Nutzungsentgelt für das gemeinsame Haus. NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Celle 1995, 296 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .