Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 08 Fundstelle: NiedersRpfl

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Zwar bestimmt § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG, daß die letzte bereits begonnene Stunde bei der Berechnung der Entschädigung für den Verdienstausfall eines Zeugen voll gerechnet wird. Die Bestimmung kann über § 1836 Abs. 2 BGB aber nicht auf die Betreuervergütung übertragen werden, auch nicht auf die letzte Stunde des gesamten Abrechnungszeitraumes des Betreuers. Von dem Betreuer ist in der Abrechnung der tatsächliche Arbeitsaufwand, ggf. nach Minuten anzugeben. Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 1836 BGB.

LG Göttingen (5 T 112/95) | Datum: 16.08.1995

Vgl. LG Lüneburg, Beschluß vom 24.9.92, Az. 10 T 37/92, FamRZ 1993, 1232 . NiedersRpfl 1995, 350 [...]

Sieht das Beschwerdegericht im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren von der an sich nach § 70c FGG in Verbindung mit den §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 FGG gebotenen erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen ab, so hat es konkrete Gründe darzulegen, die zu der Annahme rechtfertigen, daß eine Anhörung keine für die zu treffende Entscheidung verwertbaren Erkenntnisse erbringen kann. Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes reicht zu dieser Begründung im allgemeinen nicht aus.

OLG Celle (17 W 53/95) | Datum: 24.08.1995

Vgl. SchlHOLG , Beschluß vom 19.12.93, Az. 2 W 163/93, FamRZ 1994, 781 = BtPrax 1994, 62 . NiedersRpfl 1995, 353 OLGReport-Celle 1995, 73 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .