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Jahr: 1995 Monat: 08 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Die aus der Ausübung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils mit den eigenen Kindern entstehenden Kosten sind als Teil des notwendigen Lebensunterhalts ein Bedarf, der - je nach Lage des Einzelfalles - einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG rechtfertigen kann. 2. Sofern sich die geschiedenen Elternteile über den Umfang des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils einigen, bedeutete es eine Außerachtlassung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn sozialhilferechtlich nur dasjenige Maß an Umgang im Regelfall ermöglicht wird, welches auch im Streitfall zwangsweise durchgesetzt werden könnte. Um das erforderliche Maß des Umgangs festzustellen, sind vielmehr alle das Eltern-Kind-Verhältnis bestimmenden Umstände zu würdigen (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 - [FamRZ 1995, 86 = NJW 1995, 1342]).«

BVerwG (5 C 15.94) | Datum: 22.08.1995

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden damals 11 und 13 Jahre alten Kindern aus [...]

»1. Die deutsche Volkszugehörigkeit einer nach dem 31. Dezember 1923 geborenen Person richtet sich im Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheids auch dann nach § 6 Abs. 2 BVFG i.d.F. des Art. 1 Nr. 5 KfbG, wenn der Antrag vor dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes gestellt wurde. Darin liegt keine unzulässige gesetzliche Rückwirkung. 2. § 6 Abs. 2 BVFG n.F. verlangt neben der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BVFG n.F.) kumulativ wenigstens eines der in § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BVFG n.F. bezeichneten Merkmale. 3. Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen einer Erklärung zur deutschen Nationalität (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Alternative BVFG n.F.) sowie für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 2. Alternative BVFG n.F.) ist der Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete. 4. Die nach § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Alternative BVFG n.F. erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaates. 5. Hat sich jemand - bis zur Aussiedlung fortwirkend - im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Alternative BVFG n.F. zu einer nichtdeutschen Nationalität erklärt (hier: durch Angabe der russischen Nationalität bei Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses), schließt dies die Annahme eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum auf andere Weise (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 2. Alternative BVFG n.F.) aus. 6. Unter § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 3. Alternative BVFG n.F. fallen nur Personen, die ohne ihr Zutun vom Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität zugerechnet werden. 7. Der Ausschluß deutscher Volkszugehöriger von einem Hochschulstudium wegen ihres Volkstums stellt einen schwerwiegenden beruflichen Nachteil im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BVFG n.F. dar, der zur Unbeachtlichkeit einer Erklärung zu einem nichtdeutschen Volkstum führt. 8. Von einer Erklärung zu einem nichtdeutschen

BVerwG (9 C 391.94) | Datum: 29.08.1995

I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids, in den seine Ehefrau und sein Sohn einbezogen werden sollen. Er wurde am 10. März 1960 in dem Dorf Roshdestwenka, Rayon Akmolinski, Gebiet Akmolinsk (jetzt: [...]

»1. Eine Untätigkeitsklage ist auch bei antragsunabhängigen Leistungen nur zulässig, wenn zuvor die Vornahme des Verwaltungsakts bei der Behörde beantragt worden ist. 2. Ein 'gewöhnlicher Aufenthalt' im Ausland als Voraussetzung der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland besteht an dem Ort im Ausland, an dem der Hilfebedürftige nicht nur vorübergehend den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat; die dafür erforderliche Verfestigung der Lebensverhältnisse an dem betreffenden Ort setzt regelmäßig voraus, daß der Aufenthalt auf Dauer angelegt ist und eine entsprechende Dauer auch erlangt hat. 3. Zur analogen Anwendbarkeit von § 119 Abs. 1 Satz 1 BSHG (F. 1983) in einem Einzelfall.«

BVerwG (5 C 11.94) | Datum: 31.08.1995

I. Der Kläger, der die Bundesrepublik Deutschland 1977 mit seiner Mutter verlassen hatte, nimmt die Beklagte auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Zeiten verschiedener Auslandsaufenthalte in Anspruch. Im Revisionsverfahren [...]

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH

BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 10.08.1995

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]

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